Kategorie: Rechtsnews

Vorstellungsgespräch: Frage nach Schwangerschaft erlaubt?

Ein Vorstellungsgespräch kann ziemlich nervenaufreibend sein, besonders wenn persönliche Fragen aufkommen. Viele antworten zwar schnell und bedenkenlos auf Fragen nach beruflicher Erfahrung oder eigenen Kompetenzen. Doch wie sieht es mit Fragen zur Schwangerschaft und Familienplanung aus? Dürfen Arbeitgeber:innen einfach nachfragen oder ist das unzulässig? In diesem Beitrag klären wir, welche Fragen im Vorstellungsgespräch zulässig sind und welche nicht. Eins sei

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Netflix erhöht Preise: AGB-Klausel für ungültig erklärt

In den letzten Tagen ging eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin durch die Presse. Der Inhalt: Die AGB von Netflix sollen ungültig sein. Die Netflix B.V., die als Tochterfirma der US-amerikanischen Netflix Inc. ihren Sitz in den Niederlanden hat, muss ihre AGB nun ändern.  Das Unternehmen hatte sich in den AGB vorbehalten, die Preise für ihr Abomodell nach billigem Ermessen anzupassen.

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Unproduktiv im Home Office? Arbeitgeber trifft die Beweislast

Um die Produktivität im Home Office ranken sich viele Gerüchte. Während die einen in den eigenen vier Wänden deutlich konzentrierter arbeiten können, finden die anderen zwischen diversen Haushaltsaufgaben kaum noch eine freie Minute für die Arbeit.  Nichtsdestotrotz bedeutet Home Office nicht gleich Freizeit. Was aber, wenn Arbeitgeber:innen der Meinung sind, dass Arbeitnehmer:innen im Home Office zu wenig leisten? Kann dies

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Sturz des Krypto-Königs: SBF und die amerikanische Justiz

SBF, FTX, Alameda Research – Begriffe, die in den letzten Wochen mehrfach durch die Presse gegeistert sind. Dabei geht es um die Geschehnisse rund um Sam Bankmann-Fried (SBF), der als Wunderkind aus dem Silicon Valley galt – und dem nun mehrere Jahrzehnte Haft drohen. Hintergrund ist der Zusammenbruch der Handelsplattform FTX, die Bankmann Fired zusammen mit einem Geschäftspartner im Jahr

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Lästern bleibt nicht ohne Konsequenzen

In vermeintlichen Privatnachrichten oder Chatgruppen über die Kolleg:innen herziehen? Das kann rechtliche Konsequenzen haben. Beschimpfungen, die auf WhatsApp über die Vorgesetzten oder andere Arbeitskolleg:innen ausgetauscht werden, können zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in Erfurt.  Wann eine WhatsApp-Gruppe als privat gilt und ab wann diese Privatsphäre “aufgehoben” werden muss, haben die Richter:innen des BAG in ihrer Entscheidung

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Lex Möhlmann: BVerfG über Wiederaufnahme in einem Mordfall

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der letzten Woche mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt. Es entschied über die Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem neue Beweise ans Tageslicht gekommen waren.  Im Raum steht die Verurteilung eines einst Freigesprochenen wegen Mordes – und die Frage, ob der neue § 362 Nr. 5 StPO überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In dem Fall,

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Elektronische Kündigung statt Einwurf-Einschreiben?

Aktuell findet eine geplante Gesetzesänderung von Justizminister Marco Buschmann viel Beachtung in den Medien. Mittlerweile hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das die von Buschmann geplanten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltet. Dabei soll es insbesondere um Formvorschriften im Rahmen von Kündigungen gehen. Aber welche Formvorschriften müssen derzeit eingehalten werden und was könnte sich dadurch für Arbeitgeber und

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Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Einfacher einbürgern?

Deutschland ist ein Einwanderungsland und zunehmend wird deutlich: Unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Es ist also dafür zu sorgen, dass sich ausländische Fachkräfte nachhaltig in Deutschland integrieren können. Ein zentraler Punkt dabei ist die Einbürgerung.  Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel Neuerungen im Einbürgerungsrecht versprochen. Diese sind nun da: Der Entwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz wurde kürzlich vom

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Commercial Courts: Deutsche Gerichtsverhandlungen auf Englisch?

Als Wirtschaftsstandort steht Deutschland meist gut da. Streitigkeiten fechten Unternehmen aber eher selten vor deutschen Gerichten aus. Hier schwächt die Bürokratie und das öffentliche Verhandeln die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland. Interessanter sind für Unternehmer:innen daher die Schiedsgerichtsverfahren, die hinter verschlossenen Türen stattfinden. In diesem Beitrag geht’s um die Einführung von Commercial Courts und Commercial Chambers in Deutschland.  Einführung von Commercial

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Braucht es eine Zulassung fürs Online-Coaching?

Das Internet ist voll von mehr oder weniger seriösen Coaching-Angeboten. Wer sich im Internet und auf sozialen Netzwerken umschaut, wird sich vor fragwürdigen Versprechungen à la “Ich mache dich reich” kaum retten können. Bei vielen Coachings, zu horrenden Preisen verkauft wurden, bleibt der große Erfolg dann aber meistens aus.  Die zuvor versprochenen bahnbrechenden Erfolgsstrategien zum Reichwerden? Fehlanzeige. Vielmehr umfassen die

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