Wer austeilen kann, muss auch einstecken können? So zumindest muss sich die Niederlage für Jan Böhmermann angefühlt haben: Der Satiriker und Host der Sendung “ZDF Magazin Royale” hat vor dem Landgericht Dresden verloren. Verklagt hatte er einen Imker, der mit einem Bild von Böhmermann für seinen Honig geworben hatte. Die Kampagne sei aber trotz des kommerziellen Einschlags noch Satire, entschied
“Nein heißt Nein” – dieser Ausruf war in aller Munde, als der Bundestag die Regelungen zur sexualisierten Gewalt verschärfen wollte. Es geht noch weiter: Auf EU-Ebene soll nun das Strafrecht weiter verschärft werden. Und zwar hin zu “Ja ist Ja”. Diese Regelung gilt bereits in einigen europäischen Ländern (z. B. Spanien, Schweden) und bedeutet, dass eine Einvernehmlichkeit nur dann besteht,
Die Bundesregierung hat Zahlen veröffentlicht, nach denen fast jeden Tag ein (Ex-)Partner versucht, eine Frau umzubringen. Jeden 3. Tag stirbt eine Frau an der Gewalt durch einen (Ex-)Partner. Letzte Woche wurde eine Kassiererin einer großen Supermarktkette von ihrem Ex-Partner bei der Arbeit mit mehreren Schüssen getötet. Vor ein paar Tagen kam eine Schülerin durch den Angriff eines Klassenkameraden ums Leben,
Immer wieder werben Influencer:innen für Glücksspiele. Gerade vor Weihnachten waren die Werbedeals für z.B. Weihnachtslotterien oder andere Glücksspiele hoch im Kurs. Wer also in die sozialen Medien eintaucht, wird unter Umständen von Influencer:innen begrüßt, welche die ganz besonderen Gewinnchancen in einer beliebigen Lotterie vorstellt. Aber ist das überhaupt rechtmäßig und warum können Veranstalter:innen von Glücksspiel in anderen Branchen werben? Glücksspielwerbung sorgt
Einkaufen auch am Sonntag? Was für einige ein langersehnter Luxus ist, ist für andere ein unnötiger Traditionsbruch. Ärgerlich wäre das sicher auch für diejenigen, die sonntags dann die Geschäfte offen halten müssen, sprich das Personal. Aber was wäre, wenn es gar kein Personal mehr bräuchte? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat nun entschieden, dass das Ladenschlussgesetz, welches vorschreibt, dass Geschäfte am
Die Sanktionen gegen Russland beschäftigen immer wieder die obersten Gerichte in Deutschland und die Europäische Union. Zuletzt hatte ein russischer Geschäftsmann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er sah die Durchsuchung (s)einer Yacht als Verletzung seiner Grundrechte an. Auch die Medienberichterstattung rund um die Durchsuchung habe ihn in seinen Rechten verletzt. Ein guter Anlass für uns, einmal in die Materie der
Zum ersten Mal wird in diesem Winter die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen eingezogen. Die Einführung der Steuer hat auf mehreren Ebenen zu Diskussionen geführt. Gastwirt:innen, Kund:innen oder Jurist:innen – alle haben ihre eigene Perspektive auf die Steuer. In diesem Beitrag wollen wir uns den Gegenstand der Steuer sowie die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG) zu ihrer Verfassungsmäßigkeit einmal genauer anschauen. Steuer
Wenn man sich einmal ganz tief in einem Rabbit Hole verlieren möchte, dann bieten sich dafür Polizei-Dokumentationen sehr gut an. Auf YouTube und in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen finden sich solche Sendungen zuhauf. In den Dokumentationen stehen die Polizeikräfte und ihre Arbeit im Fokus. Nun aber hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Person hinter
Mit Münchener Adresse und klimapositiv – so in etwa sah das Etikett eines Getränkeherstellers aus. Die sich daraus bei Verbraucher:innen ergebende Vorstellung passt allerdings nur bedingt zur Realität. Daher braucht der Getränkehersteller aus München ein neues Etikett auf seinen Flaschen, hat das Landgericht München I entschieden. Was das Landgericht München I ganz genau an dem Flaschenetikett des Unternehmens auszusetzen hatte,
Seit November 2022 kennt die Welt den Namen ihres KI-Tools: ChatGPT. Was von der einen Seite verteufelt wird, bedeutet für die andere die Zukunft. Egal, wie man zu ChatGPT steht, es ist überall ein Thema. Die Ereignisse innerhalb von OpenAI, dem Unternehmen hinter ChatGPT, standen bisher eher weniger im Rampenlicht. Was jedoch gerade in der Führungsspitze des Unternehmens passiert, könnte