Ein netter Gefallen für den Nachbarn – einmal kurz mit dem Hund Gassi gehen. Für viele selbstverständlich. Doch was, wenn dabei ein Unfall passiert? Wenn ein Radfahrer stürzt, weil der Hund plötzlich die Fahrbahn kreuzt – muss der freiwillige Hundeausführer dann zahlen? Genau das musste das Landgericht Koblenz entscheiden. Ein Mann hatte aus reiner Gefälligkeit den Hund seines Nachbarn ausgeführt.
Einkaufen auch am Sonntag? Was für einige ein langersehnter Luxus ist, ist für andere ein unnötiger Traditionsbruch. Ärgerlich wäre das sicher auch für diejenigen, die sonntags dann die Geschäfte offen halten müssen, sprich das Personal. Aber was wäre, wenn es gar kein Personal mehr bräuchte? Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat nun entschieden, dass das Ladenschlussgesetz, welches vorschreibt, dass Geschäfte am
Die Sanktionen gegen Russland beschäftigen immer wieder die obersten Gerichte in Deutschland und die Europäische Union. Zuletzt hatte ein russischer Geschäftsmann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er sah die Durchsuchung (s)einer Yacht als Verletzung seiner Grundrechte an. Auch die Medienberichterstattung rund um die Durchsuchung habe ihn in seinen Rechten verletzt. Ein guter Anlass für uns, einmal in die Materie der
Wenn man sich einmal ganz tief in einem Rabbit Hole verlieren möchte, dann bieten sich dafür Polizei-Dokumentationen sehr gut an. Auf YouTube und in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen finden sich solche Sendungen zuhauf. In den Dokumentationen stehen die Polizeikräfte und ihre Arbeit im Fokus. Nun aber hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Person hinter
Um die Produktivität im Home Office ranken sich viele Gerüchte. Während die einen in den eigenen vier Wänden deutlich konzentrierter arbeiten können, finden die anderen zwischen diversen Haushaltsaufgaben kaum noch eine freie Minute für die Arbeit. Nichtsdestotrotz bedeutet Home Office nicht gleich Freizeit. Was aber, wenn Arbeitgeber:innen der Meinung sind, dass Arbeitnehmer:innen im Home Office zu wenig leisten? Kann dies
In vermeintlichen Privatnachrichten oder Chatgruppen über die Kolleg:innen herziehen? Das kann rechtliche Konsequenzen haben. Beschimpfungen, die auf WhatsApp über die Vorgesetzten oder andere Arbeitskolleg:innen ausgetauscht werden, können zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in Erfurt. Wann eine WhatsApp-Gruppe als privat gilt und ab wann diese Privatsphäre “aufgehoben” werden muss, haben die Richter:innen des BAG in ihrer Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der letzten Woche mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt. Es entschied über die Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem neue Beweise ans Tageslicht gekommen waren. Im Raum steht die Verurteilung eines einst Freigesprochenen wegen Mordes – und die Frage, ob der neue § 362 Nr. 5 StPO überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In dem Fall,
Das Internet ist voll von mehr oder weniger seriösen Coaching-Angeboten. Wer sich im Internet und auf sozialen Netzwerken umschaut, wird sich vor fragwürdigen Versprechungen à la “Ich mache dich reich” kaum retten können. Bei vielen Coachings, zu horrenden Preisen verkauft wurden, bleibt der große Erfolg dann aber meistens aus. Die zuvor versprochenen bahnbrechenden Erfolgsstrategien zum Reichwerden? Fehlanzeige. Vielmehr umfassen die