Kategorie: Rechtsnews

Küsse vom Chef? Nein, danke!

Es gibt aktuell nur ein Thema in den Nachrichten: Fußballspielerin Jennifer Hermoso wird von Präsidenten des spanischen Fußballbundes Luis Rubiales vor den Augen der Öffentlichkeit auf den Mund geküsst. Ein Akt aus Euphorie, sagen die einen, ein sexueller Übergriff, sagen die anderen.  Plötzlicher Kuss bei der Siegerehrung  Am 20. August 2023 haben die Spielerinnen der spanischen Fußballnationalmannschaft das Finale der

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Bringt dieses Gesetz weniger Diskriminierung?

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) gebilligt. Das neue SBGG fungiert als Nachfolger des 1980 erlassenen Transsexuellengesetzes und soll Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit erleichtern. Transsexuellengesetz von 1981 teilweise verfassungswidrig Das bis heute geltende Transsexuellengesetz, welches 1981 erlassen wurde, ermöglicht Menschen, deren Geschlechtsidentität von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, in ihren offiziellen Dokumenten entweder den

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Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz braucht das Land

So klingt es zumindest in einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es soll Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und so für neue Investitionen sorgen. Diese seien aufgrund der aktuellen Umstände dringend nötig, stellt der Regierungsentwurf klar. Warum braucht es ein Zukunftsfinanzierungsgesetz? Der deutsche Finanzmarkt soll digitaler und unkomplizierter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Regelungen im Steuer-, Finanzmarkt und

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Was hat es mit dem Ehegattensplitting auf sich?

Das Ehegattensplitting ist in aller Munde. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht sich  für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Es führe dazu, dass Frauen in der Ehe benachteiligt werden. Aber was genau ist das Ehegattensplitting und führt es wirklich dazu, dass Frauen beruflich eher zurückstecken? Ehegattensplitting bezieht sich auf Einkommensteuerberechnung Das Ehegattensplitting bezieht sich auf die Berechnung der Einkommensteuer. Grundsätzlich haben alle,

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Verstoßen intransparente Tarifrechner gegen EU-Richtlinien?

Wer heutzutage einen Wasser-, Strom-, Gas- oder auch Internettarif wechseln will, bemüht in seiner Recherche aller Wahrscheinlichkeit nach irgendwann einen Tarifrechner. Dabei geht man grundsätzlich davon aus, dass der Tarifrechner alle vorhandenen Kosten mit einbezieht und den in Betrachtung aller Umstände günstigsten Tarif aufzeigt. Was aber, wenn sich in den AGB versteckte Kosten finden. Stromversorger nutzt Tarifrechner auf seiner Website 

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