Kategorie: Rechtsnews

Gipfeltreffen des Europäischen Rates – worum geht’s da?

Nahost-Konflikt, Ukraine-Unterstützung und Viktor Orban. An streitbaren Themen mangelt es beim nächsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates sicher nicht. Bereits im Vorfeld wird viel darüber spekuliert, wie sich der Rat zu den verschiedensten Themen positionieren wird.  Aber was ist überhaupt ein Gipfeltreffen, wer ist anwesend und wen binden die Beschlüsse einer solchen Konferenz? Wir haben die wichtigsten Infos für euch zusammengestellt.

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“Klimaneutral” – kommt jetzt ein Werbeverbot für Unternehmen?

“Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen – Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen” – so lautete ein Werbeslogan des Kochbox-Lieferanten HelloFresh SE & Co. KG. Was in den Ohren umweltbewusster Verbraucher:innen gut klingen mag, kann jedoch schnell als irreführende Werbung eingestuft werden. Am 10.10.2023 verkündete das LG Berlin ein Urteil (AZ 102 0 15/23) zu Lasten des Unternehmens.  Es darf seine

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Ja, Nein, Vielleicht: Der Bundestag zur Legalisierung von Cannabis

Am Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis beraten. Das Thema, welches die Ampel bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatte und was immer wieder die Medien beschäftigt, ist nun in einem Stadium ernsthafter politischer Diskussion angelangt. Aber welche Fragen haben die Entwicklung aufgehalten und was soll nun beschlossen werden? Wir klären auf. Cannabis-Legalisierung:

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EU-Mitgliedsstaaten einigen sich über Data Act

Einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge haben sich die Mitgliedsstaaten der EU über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die rechtssichere Nutzung von Daten geeinigt. Das Ergebnis: Der Data Act (zu deutsch: Datengesetz). Nutzer:innen sollen nun mehr Kontrolle über die eigenen Daten erhalten, während auf der anderen Seite das wirtschaftliche Potenzial der Daten besser genutzt werden soll. Die wichtigsten Eckpunkte

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Die EU, X und der Kampf gegen Falschinformation

Nach den verhärteten Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen häufen sich auf Social Media immer wieder Beiträge zu diesem Thema. Manche Nutzer tun ihre Meinung kund und nutzen dabei auch Bildmaterial. Das Problem? Einige der geteilten Bilder sollen gar nicht vom Gaza-Streifen, sondern aus einem Videospiel stammen. Wie sich der EU-Kommissar Thierry Breton deswegen mit X-Chef Elon Musk angelegt hat und welche Rolle

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Karneval ohne Glitzer?!

Wer in den letzten Wochen und Tagen in den sozialen Medien unterwegs war, ist wohl kaum um diese Schlagzeile herum gekommen: Die EU verbietet Mikroplastik. Und das zum Teil schon ab dem 15.10.2023.  Im Sinne des Umweltschutzes scheint diese Maßnahme auf den ersten Blick durchaus sinnvoll. Auf den sozialen Medien werden dagegen Horrorszenarien für jeden Beauty-Fan dargestellt, denn Glitzer wird

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Der AI Act der EU – Zukunft made in Europa?

Die Nutzung von AI Tools verbreitet sich rasend schnell in der Welt. Auch vor der Arbeitswelt machen KI-Tools keinen Halt. Derzeit sind die Nutzung und der Umgang mit  diesen Tools noch weitgehend ungeregelt. Nach einer Hochphase der Euphorie im Winter 2022 kommen nun die ersten Zweifel an KI-Technologie auf. Der AI Act der EU kommt Licht ins Dunkel bringt der

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Fahrerlose Taxen erobern die Straßen von San Francisco

Wer in nächster Zeit in San Francisco ein Taxi ruft, der wird sich vielleicht fragen, wo der Fahrer oder die Fahrerin abgeblieben ist. Die Taxen der Firmen Weymo und Cruise sind als Robo-Taxen seit kurzem in San Francisco zugelassen. Weymo und Cruise starten mit dem autonomen Fahren Die Zulassung der selbstfahrenden Taxen in San Francisco folgt auf eine längere Testphase,

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Klagen gegen OpenAI und Meta

In den Vereinigten Staaten klagen zum ersten Mal Schriftsteller:innen und Creator gegen die Unternehmen OpenAI und Meta aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Sie werfen ihnen vor, dass sie ihre KI-Anwendungen mit Daten trainiert haben sollen, die ihnen nicht zustehen.  OpenAI soll Daten genutzt haben, die dem Unternehmen nicht zustehen Bereits im Juli 2023 warf die Schriftstellerin und Comedian Sarah Silverman dem Unternehmen

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Wie sicher muss eine Geschäftsmail sein?

In Zeiten, in denen nahezu alles über den Mailverkehr stattfindet, stellt sich die Frage nach der Sicherheit von E-Mails. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen treffen, um einen sicheren Geschäftsverkehr zu gewährleisten? Wem ist ein Hackerangriff zuzurechnen? Wie genau müssen Empfänger:innen die bei ihnen ankommenden Mails auf Richtigkeit überprüfen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich das Landgericht Mosbach und das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dabei

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