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Die EU, X und der Kampf gegen Falschinformation

Nach den verhärteten Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen häufen sich auf Social Media immer wieder Beiträge zu diesem Thema. Manche Nutzer tun ihre Meinung kund und nutzen dabei auch Bildmaterial. Das Problem? Einige der geteilten Bilder sollen gar nicht vom Gaza-Streifen, sondern aus einem Videospiel stammen. Wie sich der EU-Kommissar Thierry Breton deswegen mit X-Chef Elon Musk angelegt hat und welche Rolle der Digital Services Act (DSA) der EU dabei spielt, erfahrt ihr in diesem Beitrag.

Das Wichtigste in Kürze

✅ Aufgrund der Konflikte im Gaza-Streifen kursieren auf der Plattform X (früher: Twitter) fragwürdige Inhalte 
✅ EU-Kommissar Thierry Breton ruft Elon Musk zur Einhaltung der Europäischen Regeln auf 
✅ Unter anderem soll der neue Digital Services Act (DSA) soll ein sicheres, vertrauenswürdiges und vorhersehbares Online-Umfeld schaffen
✅ Ziel ist ein einheitlicher Europäischer Rechtsrahmen für die Inhalte-Moderation und den souveränen Umgang mit Hate Speech und Desinformation im Internet

Falschinformationen in den sozialen Medien

Nach den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas steht auch das Internet nicht still. Auf den sozialen Medien tauschen sich die Nutzer:innen über die Geschehnisse aus und beziehen Stellung. In der sehr angespannten Lage kommt es dabei auch zur Verbreitung fragwürdiger Inhalte. 

So geht es insbesondere um Bilder vom angeblichen Kriegsschauplatz. Diese sollen echte Szenarien aus dem Gaza-Streifen zeigen – soweit zumindest die Behauptung. Tatsächlich soll es sich dabei aber einerseits um Bilder aus Armenien und andererseits um Bilder aus einem Videospiel handeln.

Diese Inhalte verbreiten sich laut EU-Kommissar Thierry Breton vorwiegend auf der Plattform X (vormals Twitter). In einem Brief an Elon Musk, der über die Firma X Corp. an der Plattform X beteiligt ist, forderte Breton ihn auf, irreführende Inhalte zu löschen. Breton verweist dabei auf die Einhaltung der europäischen Regeln aus dem Digital Services Act hin.

X gibt nun als Reaktion seinerseits bekannt, dass die Zahl an Nutzer:innen aus der Krisenregion in den letzten Tagen stark gestiegen sei und das Unternehmen daran arbeite, falsche Informationen und illegale Inhalte von der Plattform zu entfernen.

Was regelt der Digital Services Act?

Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Richtlinie, die bereits 2022 beschlossen wurde und zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten wird. Die EU hat sich mit dem DSA zum Ziel gemacht, einheitliche Regelungen für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen.

Welche Regeln für die Betreiber:innen von Internetplattformen gelten, richtet sich nach deren Größe. Zu Beginn des Jahres hat die EU eine Liste mit großen Unternehmen herausgegeben. Zu diesen sog. VLOPs (“Very large online plattforms”) gehört auch X. Während kleinere Plattformen oder Onlineshops von nationalen Aufsichtsbehörden beobachtet werden sollen, ist für die VLOPs eine europäische Aufsichtsbehörde vorgesehen. 

Die wichtigsten Regeln für große Internetplattformen

☑️ Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, illegale Inhalte zu unkompliziert zu melden
☑️ Die Plattformen müssen sich zeitnah mit gemeldeten Inhalten auseinandersetzen 
☑️ Die Plattformen müssen Risiken für illegale Inhalte analysieren und minimieren
☑️ Die Plattformen müssen ihre Moderationsentscheidungen archivieren und der Aufsichtsbehörde offenlegen 

Auf nationaler Ebene soll jeder Mitgliedstaat eine:n Koordinator:in für digitale Dienste als Aufsichtsbehörde einsetzen. Dieser soll als Ansprechperson für Beschwerden von Nutzer:innen fungieren und Zugriff auf die Daten der jeweiligen Plattform haben.

DDG übernimmt bereits bestehende nationale Regelungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) vorgestellt. Die Umsetzung des DSA muss auch in Deutschland durch ein Gesetz erfolgen. Dieses hat vom Bundesministerium für Verkehr und Digitales den Namen ”Digitale Dienste Gesetz” (kurz DDG) erhalten. 

Dieses Gesetz stellt den Nachfolger des NetzDG dar, welches derzeit Regelungen zum Online-Umfeld trifft. Im DDG werden also die Regelungen des NetzDG und Teile des Telemediengesetzes aufgenommen und an die Vorgaben des DSA angepasst.

Bundesnetzagentur wird Koordinationsstelle

Zudem legt das DDG eine Aufsichtsbehörde fest, die die Aufsicht über die Vermittlungsdienste führt und die Durchführung des DSA überwacht. In Deutschland soll dabei die Bundesnetzagentur die Koordinationsstelle sein. 

Geht es um die Umsetzung spezieller Vorgaben, so werden dafür einzelne Behörden bestimmt, wie zum Beispiel der oder die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. 

Vertrauen in die digitalen Dienste 

Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für die Inhalte-Moderation und den Umgang mit Hate Speech und Desinformation soll das Vertrauen der Bürger:innen in die digitalen Dienste gestärkt werden. 

Erwartet wird außerdem ein weiteres Gesetzesvorhaben, diesmal durch das Bundesjustizministerium der Justiz. Ziel ist es, Gewalt im digitalen Raum zu bekämpfen. Mit diesem Gesetz soll es für Betroffene einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Zeitgemäße Regelungen für Social Media?

Wie bedeutend die sozialen Medien auch in einem politischen Kontext sind, hat sich bereits in mehreren Situationen gezeigt. Über diese Medien finden sich Gleichgesinnte. Hass, Verleumdung und Mobbing im Internet werden schnell zur Realität. 

Gerade wenn brisante Themen im Internet diskutiert werden, bei denen die meisten Menschen nur mit einem gefährlichen Halbwissen aufwarten können, ist es wichtig, falsche Informationen oder gefakte Inhalte schnellstmöglich zu entfernen.  Die Gesetzesvorhaben der Europäischen Union sind daher durchaus zeitgemäß. Ob sie tatsächlich ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen werden, bleibt abzuwarten. 

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