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Ja, Nein, Vielleicht: Der Bundestag zur Legalisierung von Cannabis

Am Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis beraten. Das Thema, welches die Ampel bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatte und was immer wieder die Medien beschäftigt, ist nun in einem Stadium ernsthafter politischer Diskussion angelangt. Aber welche Fragen haben die Entwicklung aufgehalten und was soll nun beschlossen werden? Wir klären auf.

Das Wichtigste in Kürze

✅ Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Konsum von Cannabis vorgelegt.
✅ Vorgesehen ist sowohl der private als auch der gemeinschaftliche Cannabis-Anbau.
✅ Auch die Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen soll geregelt werden.
✅ Die Bundesregierung hat zur Regelung ein 2-Säulen-Modell entwickelt, Gegenwind gibt es von der Opposition.
✅ In Fachkreisen sind die Legalisierung von Cannabis und die möglichen Folgen stark umstritten.

Cannabis-Legalisierung: Was soll geregelt werden? 

Das Bundesministerium der Gesundheit hat zur Legalisierung ein 2-Säulen-Modell entwickelt. Mit der ersten Säule wird der private Konsum geregelt. In diesem ersten Schritt soll es Konsument:innen ermöglicht werden, privat oder in einer Gruppe Cannabis anzubauen und zu konsumieren.

Im Rahmen der zweiten Säule wird es um den Verkauf von Cannabis in dazu lizenzierten Geschäften gehen. Entsprechend sollen auch kommerzialisierte Lieferketten geregelt werden. Der neue Gesetzentwurf sieht die Umsetzung der ersten Säule vor; die Umsetzung der zweiten Säule wird derzeit vorbereitet.

Die Menge an Cannabis, die eine einzelne Person legal besitzen darf, ist auf 25 Gramm begrenzt. Der eigene Anbau ist auf wenige Pflanzen beschränkt. Gruppen dürfen gemeinsam Cannabis anbauen und es an ihre Mitglieder weitergeben, wenn sie dafür eine Genehmigung haben. Dabei dürfen die Gruppen die Menge von 25 Gramm einmalig und maximal 50 Gramm im Monat an ihre Mitglieder abgeben. 

Das zum Konsum frei gegebene Cannabis soll eine hohe Qualität vorweisen. Um dies zu gewährleisten, wird es behördliche Kontrollen der Qualität, der Einhaltung von Jugendschutzmaßnahmen und der abgegebenen Mengen geben. Wenn Menschen Cannabis in Gruppen weitergeben, kommen weitere Regeln hinzu. Zum Beispiel darf nur an Erwachsene mit Wohnsitz in Deutschland und Mitgliedschaft in der spezifischen Anbauvereinigung weitergegeben werden.

Was sind Anbauvereinigungen für Cannabis? 

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sind Anbauvereinigungen “nicht-wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum ist“. Das bedeutet konkret: Zum gemeinsamen Anbau muss ein Verein oder eine Genossenschaft gegründet werden. 

Auch der THC-Gehalt des weitergegebenen Cannabis muss sich innerhalb bestimmter Grenzwerte befinden. So dürfen an Heranwachsende nur Produkte mit einem geringen THC-Gehalt weitergegeben werden. Außerdem ist nur die Weitergabe in Reinform (Marihuana oder Haschisch) erlaubt.

Generell darf Cannabis nicht in der Nähe von Schulen, Kindereinrichtungen, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten konsumiert oder besessen werden. Werbung für Cannabis und Gruppen, die es anbauen, bleibt verboten. Zudem plant die Regierung in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden bestimmte Aufklärungsprogramme anzubieten, die die Menschen über die Risiken von Cannabis informieren sollen.

Warum soll Cannabis eigentlich legalisiert werden? 

Die Legalisierung von Cannabis soll nach der Vorstellung der Bundesregierung verschiedene Zwecke erfüllen. Zum einen soll der Gesundheitsschutz verbessert werden: Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass der Konsum von Cannabis weniger gesundheitsschädlich ist und dass die Qualität des Konsum-Cannabis kontrolliert wird, um Verunreinigungen und schädliche Inhaltsstoffe zu verhindern.

Ganz zentral ist auch die Eindämmung des illegalen Marktes. Das neue Gesetz zielt darauf ab, den illegalen Handel mit Cannabis einzuschränken. Studien sollen zeigen, dass trotz der bestehenden Verbote der Konsum von Cannabis ansteigen würde. Da das Cannabis, welches über den illegalen Markt bezogen wird, oft verunreinigt ist, führt dies dazu, dass die gesundheitlichen Folgen schwer abzusehen und deshalb gefährlich sind. Der illegale Markt soll also durch den sicheren Zugang zurückgedrängt werden.

Immer wieder ist in den Medien auch über die Entlastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu lesen. Die Annahme ist, dass diese durch die größeren legalen Besitzmengen weniger Aufwand mit Kleinkriminalität in diesem Bereich haben werden. Diese Entlastung ist im Gesetzesentwurf zwar nicht als ausdrückliches Ziel benannt. In der Diskussion zum Thema wird an diesem Punkt aber oft auf andere Staaten hingewiesen, die durch die Legalisierung von Cannabis eine solche Entlastung erfahren haben.

Gemischte Reaktionen in der Cannabis-Debatte

Die Reaktionen auf diesen Gesetzesentwurf könnten unterschiedlicher nicht sein. Während einerseits Expert:innen und Konsument:innen diesen Entwurf als einen Schritt in die richtige Richtung wahrnehmen, sind auf der anderen Seite laute Gegenstimmen zu hören. Gerade aus den Oppositionsparteien wie z. B. der CDU und der AfD kommt Gegenwind. Beide Parteien haben eigene Anträge zur Abstimmung gestellt. Auch aus den Fachverbänden kommt Kritik. 

Auch im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis gibt es diverse Diskussionen. Wie Cannabis wirkt und welchen Effekt es auf einzelne Personen hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Betont wird jedoch, dass insbesondere im jungen Alter und bei regelmäßigem Konsum ein Risiko für die Entwicklung bestehen kann. Aus diesem Grund sprechen sich einige Kinder-und Jugendärzt:innen gegen die Legalisierung aus. 

Auf dem Gebiet des Verkehrs sind sich Fachleute uneins darüber, welche Grenzwerte z. B. zum Führen eines Kfz angemessen sind. Seitens der Polizei bzw. der Justiz kommt es trotz der zu erwartenden Entlastung teilweise zu einer Ablehnung: der Strafverfolgungsaufwand werde sich trotz Legalisierung nicht relevant reduzieren.

Andererseits wird immer wieder auf die Erfolge in Kalifornien verwiesen, wo eine Legalisierung von Cannabis nicht nur für erhöhte Steuereinnahmen, sondern auch für eine Entspannung im Rahmen der Beschaffungskriminalität gesorgt hat. Zudem berichten fachkundige Personen von gesundheitsfördernden Eigenschaften. In der Medizin wird Cannabis seit Jahren unter anderem zur Schmerzlinderung eingesetzt.

Die Zukunft von Cannabis in der Bundesrepublik ist also weiterhin zu beobachten. Wir bleiben für euch an den neuesten Entwicklungen dran.

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