Seit kurzer Zeit ist Cannabis nun in Deutschland teilweise legal. Wir befinden uns also am Anfang einer neuen Ära, die viele Fragen und Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Umstellung stellt jetzt vor allem vergangene Entscheidungen infrage, insbesondere im Straßenverkehr.
So fragen sich viele Menschen, die durch den (illegalen) Konsum von Cannabis den Führerschein abgeben mussten oder zu einer MPU verpflichtet wurden, ob diese Entscheidung auch für die Zukunft Bestand hat. Erhalte ich meinen Führerschein zurück? Werden die Sanktionen jetzt zurückgenommen? Wir klären auf.
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Das Wichtigste in Kürze
✅ Der Besitz von Cannabis ist seit dem 1. April 2024 in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Alles zum Thema Cannabis-Legalisierung erfährst du auf unserer Seite.
✅ Cannabis beim Autofahren ist zur Zeit noch illegal. Solange hier nichts neu geregelt wurde, gilt die alte Rechtslage.
✅ Wer in der Vergangenheit mit Cannabis am Steuer erwischt wurde, kann nun möglicherweise straffrei bleiben. Bei einmaligem Auffallen mit einer normalen Dosis im Blut besteht die Möglichkeit der Amnestie, der Staat verzichtet dann auf eine Sanktion.
✅ Ist eine Amnestie möglich, kannst du deinen Führerschein behalten und musst keine MPU fürchten – aber nur unter strengen Voraussetzungen.
Cannabis-Legalisierung: Was gilt in Deutschland?
Der Besitz von Cannabis ist seit dem 1. April 2024 in Deutschland teilweise legal. Seitdem dürfen volljährige Konsument:innen maximal 3 Pflanzen zu Hause pflegen und 50 Gramm Cannabis besitzen. In der Öffentlichkeit reduziert sich dies auf 25 Gramm Cannabis. Der kommerzielle Verkauf über Geschäfte (“Coffee Shops”) bleibt aber weiterhin verboten.
Ab dem 1. Juli 2024 dürfen dann auch die sogenannten Cannabis Social Clubs an den Start gehen: Hier können sich Konsument:innen zusammenschließen, um Cannabis anzubauen und dieses an die Mitglieder abzugeben. Mehr zu den Anbauvereinigungen erfährst du in einem eigenen Beitrag.
Gut zu wissen 🥦
Der Konsum von Cannabis war an sich schon immer straffrei. Alle anderen damit verbundenen Handlungen (z. B. der Erwerb und Besitz) waren hingegen unter Strafe gestellt. Dies hat sich durch die Legalisierung geändert.
Führerschein zurück: Das solltest du über die Amnestie wissen
Durch die Legalisierung von Cannabis stellen sich nicht nur Fragen zum Anbau und Besitz, sondern auch viele vergangene Verfahren der Behörden stehen nun in Frage. Schon kurz vor der Legalisierung waren Gerichte und Ermittlungsbehörden angehalten worden, laufende Strafverfahren einzustellen und sogenannte Amnestie walten zu lassen.
Was bedeutet Amnestie?
Amnestie stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet so viel wie Vergessen oder Vergeben. Der Begriff meint im deutschen Recht, dass die Justiz und Strafverfolgung begangene strafbare Handlungen “aus ihrem Gedächtnis löschen”. Vergangene Verfahren werden also ohne Strafe eingestellt und auch in Zukunft nicht weiter verfolgt.
Doch wie sieht es mit Verfahren aus, die abgeschlossen sind und der Führerschein schon weg ist? Wir schauen uns verschiedene Szenarien an:
Szenario 1: Dir wurde die Fahrerlaubnis entzogen, aber du hast Widerspruch eingelegt. Die Behörde ist bei der Bearbeitung des Widerspruchs angehalten, die neue Rechtslage zu berücksichtigen und wird in vielen Fällen wahrscheinlich dem Widerspruch stattgeben. In diesem Fall bekommst du deinen Führerschein zurück.
Szenario 2: Du hast keinen Führerschein mehr, aber auch keinen Widerspruch eingelegt (oder dieser liegt bereits länger zurück). Hier kann die Fahrerlaubnisbehörde dir den Führerschein zurückgeben, ohne dass eine MPU erforderlich wird. Wird die Behörde nicht tätig, kannst du dich mit anwaltlicher Hilfe dagegen wehren. Passende Ansprechpersonen findest du in unserer Kanzleisuche.
In vielen Fällen lässt sich auf diese Weise auch eine MPU vermeiden. Das geht nicht nur dann, wenn der Führerschein bereits entzogen wurde (Szenario 2), sondern auch, wenn du deinen Führerschein noch hast, aber ein Eignungsverfahren läuft. In vielen Fällen kann die Anordnung auf ärztliches Gutachten oder MPU dann aufgehoben werden und du darfst deinen Führerschein behalten.
Was sind die Voraussetzungen für eine Amnestie?
Eine Amnestie ist nicht in allen Fällen möglich. Es gibt dafür besondere Voraussetzungen, die neu in § 13a FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) geregelt wurden.
Diese Voraussetzungen für eine Amnestie bei Cannabis sind:
- Es darf kein Cannabismissbrauch oder eine Abhängigkeit vorliegen. Dies kann durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden.
- Du wurdest nur einmalig unter dem Einfluss von Cannabis beim Autofahren erwischt. Für “Wiederholungstäter:innen” greift die Möglichkeit der Amnestie nicht.
- Eine Amnestie ist auch ausgeschlossen, wenn dir aus den oben genannten Gründen schon einmal der Führerschein entzogen wurde oder gerade noch entzogen ist.
- Der THC COOH Wert lag unter 150 ng/ml THC COOH, also in einem normalen Bereich. Bei einem höheren Wert ist eine Amnestie unwahrscheinlich, aber nicht komplett ausgeschlossen.
Cannabis am Steuer: Welcher Grenzwert gilt?
Wie es mit der Legalisierung von Cannabis beim Führen von Fahrzeugen aussieht, ist noch unklar und nicht abschließend geregelt. Bislang galt eine Marke von 0,1 ng/ml THC im Blut als Grenzwert. Das ist sehr niedrig und verbietet faktisch jeglichen Konsum von Cannabis, bevor man sich ans Steuer setzt.
Neue Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sehen einen neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC vor. Diese Regelungen sind jedoch noch nicht in Kraft getreten. Solange es keine neue gültige Rechtslage zu Cannabis am Steuer gibt, gelten die bisherigen Vorschriften. Das bedeutet: Cannabis ist beim Autofahren weiterhin illegal.
Hohe Bußgelder drohen nach den aktuellen Plänen vor allem dann, wenn Alkohol und Cannabis gemischt konsumiert werden. In diesem Fall sind Geldstrafen von 1.000 bis 5.000 Euro möglich.
Du möchtest mehr darüber wissen? Erfahre mehr in unserem Beitrag zum Thema Cannabis beim Autofahren.
Fazit
Wir befinden uns gerade in einer spannenden Zeit, in der sich im Hinblick auf Cannabis sehr viel in Deutschland ändert. Die Legalisierung von Cannabis hat weitreichende Folgen und rechtliche Konsequenzen, besonders im Straßenverkehr. Kurz nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes stellen sich deshalb viele verschiedene Fragen zur Amnestie und dem Umgang mit vergangenen Straftaten.
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