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Cannabis-Legalisierung: Was wurde beschlossen?

Cannabis wird legal. Ein Wahlversprechen der SPD und Grünen könnte sich heute realisiert haben. Der Konsum von Cannabis steigt bundesweit seit Jahren an. Dass eine Veränderung im politischen Umgang mit der Droge her muss, war daher abzusehen. 

Lange haben sich Politiker:innen, Ärzt:innen, die Justiz und Expert:innen über eine Regelung gestritten. Nun hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Wir zeigen euch, was drin steht.

Das Wichtigste in Kürze

✅ Der Besitz von Cannabis bis zu 25 Gramm wird im öffentlichen Raum straffrei, der Anbau von 3 Pflanzen für den Eigenbedarf ebenfalls.
✅ Angebaut werden darf ab Juli 2024 auch in sog. Anbaugemeinschaften. Diese dürfen das angebaute Cannabis nur an Mitglieder abgeben.
✅ Nicht konsumiert werden darf in der Nähe von Schulen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Cannabis wird legal: Was ist erlaubt? 

Das neue Gesetz sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum straffrei bleibt. In der eigenen Wohnung dürfen bis zu 3 Cannabispflanzen zum Eigenkonsum angebaut werden. 

Auch der Anbau in einer Gruppe soll möglich sein. So sollen Erwachsene in sog. Anbaugemeinschaften gemeinsam Cannabis anbauen dürfen. Darunter fallen z. B. Genossenschaften. Dabei darf der Anbau nicht gewerblich sein, sondern muss dem Eigenkonsum dienen. Die Regelungen richten sich an Erwachsene, also alle, die mindestens 18 Jahre alt sind. Das Gesetz soll teilweise am 01.04.2024 in Kraft treten. 

Medizinischer Cannabis bleibt weiterhin zulässig

Die bereits bestehenden Regelungen zum medizinischen Cannabis bleiben vom neuen Gesetz unberührt. Der medizinische Cannabis ist apothekenpflichtig und wird z. B. an Schmerzpatient:innen mit Rezept abgegeben.

Kinder und Jugendschutz bei Cannabis-Legalisierung

Ein großer Diskussionspunkt rund um die Legalisierung von Cannabis war der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ärzt:innen haben mehrfach betont, dass der Konsum von Cannabis für Jugendliche erhebliche gesundheitliche Folgen haben kann. Um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Cannabis zu schützen, sieht das Gesetz Einschränkungen im Cannabiskonsum vor.

So darf der Konsum nicht im direkten Umfeld von Kindern und Jugendlichen erfolgen. Dazu zählt auch die Nähe zu Kinderspielplätzen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten. Hier muss ein Abstand von mindestens 100 Metern gewahrt werden. Auch in Fußgängerzonen ist in der Zeit von 7-20 Uhr und in oder in der Nähe von Anbaustätten der Konsum verboten. 

Auch die Vergabe von Cannabis wird in Deutschland reguliert sein. So dürfen Anbauvereinigungen das Cannabis nur an Mitglieder weitergeben, die seit mindestens 3 Monaten Teil der Vereinigung sind. Die legal abzugebende Menge an Cannabis variiert. So darf an unter 21 Jährige weniger abgegeben werden als an über 21 Jährige. Der Eigenanbau muss vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. 

Zusätzlich werden die Strafen für den die illegale Abgabe an Kinder und Jugendliche erhöht und die Auswirkungen des Gesetzes werden durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet. So soll 4 Jahre nach Inkrafttreten eine abschließende Evaluation des Gesetzes erfolgen.

Bundesregierung will Schwarzmarkt eindämmen 

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung auf die gesellschaftliche Entwicklung reagieren, nach der der Konsum von Cannabis immer mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangt. Das Bundesgesundheitsministerium bezieht sich dabei auf eine Studie aus dem Jahr 2021, nach der 4,1 Millionen Menschen im letzten Jahr Cannabis konsumiert haben. Der damit einhergehende Schwarzmarkt belastet nicht nur die Justiz, sondern kann auch gesundheitliche Auswirkungen haben.

Organisierte Kriminalität verhindern

Um den Anbau vor organisierter Kriminalität zu schützen, sind im Gesetz verschiedene Vorgaben vorgesehen. So dürfen die Anbaugemeinschaften nicht gewinnbringend arbeiten. Das bedeutet, dass Cannabis nicht verkauft werden darf. Finanzieren können sich die Anbaugemeinschaften aus Mitgliedsbeiträgen. 

Auch müssen die Anbaugemeinschaften angemeldet und genehmigt werden. Diese Genehmigung kann bei Vorstrafen (z. B. wegen Geldwäsche) versagt werden. 

Zudem wird jegliches “Wegschaffen” von Cannabis verboten. Das bedeutet, dass mit dem erzeugten Cannabis kein Onlinehandel oder sonstiger Im- bzw. Export geschehen darf. 

Wann wird Cannabis in Deutschland legal?

Das neue Cannabis-Gesetz wird am 22. März 2024 vom Bundesrat beraten. Eine Zustimmung von diesem braucht es allerdings nicht, damit Cannabis legal wird. So geht’s jetzt konkret weiter:

  • 1. Stufe: Das neue Gesetz soll schon am 1. April 2024 in der 1. Stufe in Kraft treten. Dann sollen zunächst der private Anbau und der Besitz (von bis zu 25 Gramm) legalisiert bzw. straffrei werden. 
  • 2. Stufe: Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann die Regelungen zu den Anbaugemeinschaften in Kraft treten.

Cannabis-Legalisierung: Kritik von vielen Seiten

Kritik an dem Entwurf gibt es aus vielen Ecken. Insbesondere eine Regelung wird vom Deutschen Richterbund kritisiert. Das neue Gesetz sieht vor, dass bereits verhängte, aber noch nicht in Kraft getretene Strafen, die sich nach dem “alten” Gesetz richten, erlassen werden, wenn sie nach dem neuen Gesetz nicht mehr mit Strafe bedroht sind. Das würde einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Justiz bedeuten. 

Auch die Bundesärztekammer kritisiert den Entwurf und hat im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgefordert, nicht für den Entwurf abzustimmen. Es wird wiederholt auf die gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten hingewiesen. Auch das Suchtpotenzial solle nicht unterschätzt werden. 

Aber es gibt auch andere Stimmen, die die Legalisierung von Cannabis befürworten. Die Legalisierung von Cannabis bringt Vorteile mit sich, zum Beispiel durch die strikten Regulierungen und die Enttabuisierung des Themas. Insbesondere aus Mangel an Alternativen sei es aus Sicht der Befürworter:innen wichtig, dass die Bundesregierung nun endlich mit einem Legalisierungsgesetz reagiere. 

Fazit

Der Gesetzesentwurf bringt eine Entwicklung in die Drogenpolitik der Bundesregierung. Ob dadurch die gewünschten Erfolge eintreten werden, wird sich erst noch zeigen. Wir bleiben für euch aber an den Entwicklungen dran und berichten weiterhin über das Thema.

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