Kategorie: Öffentliches Recht

Wohnung beschlagnahmen: Deine Rechte und Pflichten

Du kommst nach Hause und findest ein amtliches Schreiben an deiner Tür: „Diese Wohnung wurde beschlagnahmt.“ Kein Zugang mehr, keine Privatsphäre – dein Rückzugsort gehört plötzlich nicht mehr dir. Besonders bei Wohnungsnot, großen Demonstrationen oder im Katastrophenfall greifen Behörden manchmal zu drastischen Mitteln: Sie können eine Wohnung beschlagnahmen – und das kann auch deine betreffen. Die Vorstellung, dass der Staat

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Was ist ein Realakt? Definition, Beispiele und deine Rechte

Du wirst im Winter früh von der Arbeit abgeholt, weil die Straße zu glatt ist – kurz danach siehst du, wie der Winterdienst Streusalz streut. Oder du bekommst beim Gesundheitsamt eine Impfung. Das sind keine Entscheidungen mit Bescheid oder Formular, sondern einfaches Handeln der Behörde – und trotzdem betrifft es dich ganz direkt. In solchen Momenten begegnet dir ein sogenannter

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Was ist die Vertrauensfrage? Einfach erklärt

Die Vertrauensfrage gehört zu den spannendsten und bedeutendsten politischen Instrumenten im deutschen Bundestag. Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin diese Frage stellt, geht es um mehr als nur politische Zustimmung. Es geht um die grundlegende Unterstützung des Parlaments für die Regierung und letztlich um die Frage, ob der Regierungschef noch das Vertrauen hat, das Land zu führen. Doch was ist die

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Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ – Mit diesem kraftvollen Ruf erhebt sich die Stimme der Meinungsfreiheit als Spiegelbild und Herausforderung des Meinungsklimas unserer Zeit. Dieser Satz wirft ein grelles Licht auf die schmale Gratwanderung zwischen dem Recht, unsere Gedanken frei zu äußern, und der Verantwortung, die wir dabei tragen.  Gerade heutzutage, wenn Informationen in Sekundenschnelle im Internet

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Gibt es Tierrechte im Grundgesetz?

Nach unserem Grundgesetz hat jeder Mensch bestimmte Rechte, die ihm nicht abgesprochen werden dürfen. Dazu zählen zum Beispiel die Menschenwürde, die Gleichberechtigung oder die Glaubensfreiheit. Doch wie sieht es mit Tieren aus? Wie werden Tiere in Deutschland rechtlich geschützt? Und gibt es Tierrechte im Grundgesetz? Unser Rechtssystem gilt in Deutschland an erster Stelle für uns Menschen. Wir sind diejenigen, die

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Mavi Kart: Das sind deine Rechte und Pflichten

Für viele im Ausland lebende Türk:innen stellt sich immer wieder die Frage, ob sie mit der Abgabe ihres türkischen Passes ihre Rechte in der Türkei verlieren. Dabei können ehemalige türkische Staatsbürger:innen die Ausstellung einer „Mavi Kart“ (auf Deutsch: “Blaue Karte”) beantragen und so weiterhin von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch machen. Du interessierst dich für juristische Themen? Abonniere unseren Newsletter für

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Bahnstreik: Das sind deine Rechte

Stell dir vor, du planst deine tägliche Fahrt zur Arbeit oder eine dringende Geschäftsreise, und plötzlich heißt es: “Der Zugverkehr wird aufgrund eines Streiks eingestellt”. Genau das ist in letzter Zeit leider nicht nur eine Vorstellung, sondern wir erleben es in Deutschland immer mal wieder und manchmal wochenlang.  Dabei ist ein Bahnstreik nicht nur ein logistisches Hindernis, sondern auch der

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Grundgesetz, Grundrechte – grundlos kompliziert? 

Jeder von uns hat schon mal von ihnen gehört: den Grundrechten. Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich auch jeder schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Rechte ihm zustehen und inwiefern der Gesetzgeber in diese eingreifen darf.  Aber was sind Grundrechte überhaupt und was garantieren sie wirklich? Können sie durch den Gesetzgeber beschränkt werden? Und gelten Grundrechte auch gegenüber anderen Bürger:innen?

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