Nach unserem Grundgesetz hat jeder Mensch bestimmte Rechte, die ihm nicht abgesprochen werden dürfen. Dazu zählen zum Beispiel die Menschenwürde, die Gleichberechtigung oder die Glaubensfreiheit. Doch wie sieht es mit Tieren aus? Wie werden Tiere in Deutschland rechtlich geschützt? Und gibt es Tierrechte im Grundgesetz?
Unser Rechtssystem gilt in Deutschland an erster Stelle für uns Menschen. Wir sind diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten müssen. Es gibt aber auch bestimmte Regeln, wie wir uns gegenüber anderen Lebewesen, zum Beispiel Tieren, zu verhalten haben. Auch Tiere genießen daher rechtlichen Schutz. Wie weit dieser geht und ob wir Grundrechte für Tiere brauchen, erfährst du in diesem Beitrag.
Das Wichtigste in Kürze
✅ Grundrechte haben Tiere in Deutschland nicht. Trotzdem sind Tier- und Umweltschutz im Grundgesetz als Staatszielbestimmung verankert.
✅ Tiere werden durch das Tierschutzgesetz und auf EU-Ebene rechtlich geschützt.
✅ Tierquälerei ist in Deutschland strafbar. Es drohen bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe. Auch ein Tierhalteverbot ist möglich. In minder schweren Fällen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.
Tierrechte: Was steht im Grundgesetz?
Grundrechte gibt es für Tiere nach unserer Verfassung, also dem Grundgesetz (kurz: GG), nicht. Allerdings bleiben Tiere und ihr rechtlicher Schutz im Grundgesetz auch nicht unerwähnt. So heißt es in Art. 20a GG:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Dabei handelt es sich um eine sogenannte Staatszielbestimmung. Das bedeutet, dass der Umwelt- und Tierschutz eine Richtlinie für das Handeln unseres Landes sein soll. Besondere Rechte oder Pflichten ergeben sich dadurch jedoch nicht ohne weiteres.
Gut zu wissen: Diesen Artikel gibt es seit 1993 im Grundgesetz, nachdem jahrzehntelang über die Formulierung gestritten wurde. Während die Christdemokraten den Umweltschutz nicht im Grundgesetz haben wollten, machte es sich die SPD bereits in den 70ern zum Ziel, eine solche Staatszielbestimmung grundrechtlich zu verankern. Durch die erstarkenden Grünen in den 80ern wurde die Debatte neu entfacht und schließlich umgesetzt.
Was sind Tierrechte in Deutschland?
Die Rechte von Tieren bzw. der Tierschutz werden vor allem im Tierschutzgesetz geregelt. Das Tierschutzgesetz gilt für alle Wirbeltiere. Dort heißt es: “Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen” (§ 1 TierSchG). Diese Norm sorgt zum Beispiel dafür, dass Qualzuchten von bestimmten Rassen wie französischen Bulldoggen in Deutschland verboten sind.
Dass vor allem die Definition des vernünftigen Grundes dabei sehr schwierig ist, sehen wir vor allem am Beispiel der Massentierhaltung. Ist die Wirtschaftlichkeit von Fleischproduktion ein vernünftiger Grund? Die Rechtswissenschaft und vor allem die Gerichte sind hier uneins und sehr zurückhaltend.
Grundsätzlich gilt jedoch: Tierhalter:innen müssen dafür sorgen, dass die Tiere ernährt, gepflegt und artgerecht untergebracht werden (§§ 2 f. TierSchG). Darüber hinaus gibt es verschiedene Regeln zum Tierschutz auch im EU-Recht, zum Beispiel Richtlinien und Verordnungen zu Tiertransporten (EU-VO 1/2005) oder Ähnliches.
Tierrechte im juristischen Sinne gibt es in Deutschland jedoch nicht, nur den Tierschutz. Wo liegt der Unterschied? Tierrechte sind eine Art Grundrechte, also grundlegende Rechte für Tiere, so wie wir Menschen sie haben. So werden Tiere in Deutschland jedoch nicht behandelt, sondern ihre Lebensbedingungen erfahren durch den Tierschutz einen gewissen Rahmen. In diesem Sinne gibt es also eine Zweistufigkeit bei der Behandlung: Menschen stehen über den Tieren, sie haben mehr Rechte als Tiere. Ob das gerecht ist, musst du für dich selbst entscheiden.
Lesetipp
Wenn du dich für das Thema Grundrechte von Tieren interessierst, legen wir dir das Werk von Dr. Saskia Stucki zum Thema Grundrechte für Tiere ans Herz.
Was passiert bei Verstößen gegen Tierrechte?
Fakt ist, es gibt keine Tierrechte im Grundgesetz. Das heißt jedoch nicht, dass Tiere allgemein keine Rechte in Deutschland haben. Auch wenn Tiere keine eigenen Grundrechte haben, die sie einklagen könnten, so ist Tierquälerei in Deutschland dennoch strafbar (§§ 17 ff. TierSchG).
Nach § 17 Tierschutzgesetz wird bestraft, wer „ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt“.
Auch durch Unterlassen kann strafbar sein, zum Beispiel wenn einem verletzten, kranken oder leidenden Tier nicht geholfen wird. Für Tierquälerei drohen bis zu 3 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. In minder schweren Fällen kann eine Ordnungswidrigkeit festgestellt werden (§ 18 TierSchG). Zudem kann ein Tierhalteverbot verhängt werden.
Leider zeigt jedoch die Praxis, dass Gerichte bei unterschiedlichen Tieren ganz unterschiedliche Strafen verhängen oder das Vorliegen von Tierquälerei anerkennen. So wird Tierquälerei bei unseren geliebten Haustieren wie Hunden oder Katzen deutlich häufiger ernst genommen und bestraft, als das Quälen von Schweinen oder Hühnern, die zu den Nutztieren zählen. Diese Differenzierung zwischen verschiedenen Tierarten nennt man Speziesismus und sie wird in der Öffentlichkeit seit Jahren stark kritisiert.
Sind Tiere “Sachen” aus rechtlicher Sicht?
Nein, in Deutschland sind Tiere keine Sachen. Das ist in § 90a BGB geregelt und nur dort werden Tierrechte im Grundgesetz indirekt erwähnt. Tiere sind Lebewesen, die Gefühle und Emotionen haben, Schmerzen fühlen und leiden können. Deshalb werden sie auch durch das Tierschutzgesetz und andere Normen geschützt. Tiere zu quälen ist deshalb auch eine Straftat.
Allerdings werden Tiere im rechtlichen Sinne auch nicht als Personen behandelt, sondern teilweise den Sachen gleichgestellt. So ist es zum Beispiel erlaubt, Tiere zu kaufen oder zu verkaufen, gleich den Gegenständen, aber unter Beachtung der Tierschutzgesetze. Wer ein Tier tötet oder verletzt, begeht zudem keine Körperverletzung oder einen Mord, sondern eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Tiere können zudem nicht entführt, sondern nur gestohlen werden. Menschen machen sich dann des Diebstahls schuldig, nicht der Entführung oder der Freiheitsberaubung.
Was kann man tun, wenn man Tierquälerei sieht?
Es ist immer wichtig, sich für die Schwächsten unserer Welt stark zu machen, auch wenn sie einer anderen Spezies angehören. Wenn du Zeug:in von Tierquälerei geworden bist, ist es daher wichtig, zu handeln.
Sofern es die Situation zulässt, kannst du vorsichtig eingreifen und das Verhalten der anderen Person unterbrechen. Oftmals kann es schon helfen, die Menschen auf das Fehlverhalten anzusprechen. Ansonsten kannst du Beweise sichern (z. B. Fotos machen oder Kennzeichen notieren) und dich an die zuständigen Stellen wenden:
- Das sind vor allem die örtlichen Veterinärämter in deiner Stadt.
- In Notfällen hilft auch die Polizei. Du kannst zum Beispiel eine Strafanzeige stellen.
- Besonders wenn Tiere an heißen Tagen in einem Auto feststecken, ist es wichtig, schnell zu reagieren und die Besitzer:innen ausfindig zu machen. Unterstützung erhältst du durch die Polizei und die Feuerwehr.
Tierquälerei melden
Wende dich bei Bedarf auch an Tierrechtsorganisationen wie PETA, die für solche Fälle ein einfaches Formular zur Verfügung gestellt haben. Dort kannst du schnell und unkompliziert Tierquälerei melden.
Tierrechte im Grundgesetz: So kannst du dich engagieren
Gibt es Tierrechte im Grundgesetz? Die Antwort lautet leider: Tiere haben in Deutschland keine eigenen Grundrechte, auch wenn dies von vielen kritisiert wird. Insbesondere PETA spricht sich seit Jahren für Grundrechte für Tiere aus. Du kannst die dazugehörige Petition unterschreiben und dabei helfen, dass es vielleicht irgendwann Tierrechte im Grundgesetz gibt.
Bisher regelt vor allem das Tierschutzgesetz, wie Tiere in Deutschland geschützt sind und stellt Tierquälerei unter Strafe. Auch wenn vom Tierschutzgesetz alle Wirbeltiere umfasst sind, wird in der Praxis leider oftmals bei Nutztieren oder z. B. Tauben nicht so genau hingeschaut wie bei Hund und Katze. Missstände in der Massentierhaltung werden so gut wie nie zur Anzeige gebracht oder verfolgt.
Dennoch ist es wichtig, dass wir diese Regelungen haben und Tierquälerei melden, wenn wir sie bemerken. Wenn wir alle mit offenen Augen durch die Welt gehen und empathisch gegenüber allen Mitgeschöpfen sind, können wir viel bewegen.
Wir halten das für ein spannendes Thema. Du bist auch neugierig geworden oder möchtest dich engagieren? Mehr zum Thema Tierrechte findest du zum Beispiel auf dem Tierrechtsblog von PETA. Viel Spaß beim Stöbern!
