Kategorie: Rechtsnews

LG Koblenz: Keine Haftung beim Gassigehen als Gefälligkeit

Ein netter Gefallen für den Nachbarn – einmal kurz mit dem Hund Gassi gehen. Für viele selbstverständlich. Doch was, wenn dabei ein Unfall passiert? Wenn ein Radfahrer stürzt, weil der Hund plötzlich die Fahrbahn kreuzt – muss der freiwillige Hundeausführer dann zahlen? Genau das musste das Landgericht Koblenz entscheiden. Ein Mann hatte aus reiner Gefälligkeit den Hund seines Nachbarn ausgeführt.

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24/7 geöffnet: Keine Sonntagsruhe für Automatenshops

Ob Snacks, Getränke, Tierfutter oder sogar Frischware: Immer mehr Menschen nutzen die neuen 24/7-Automatenshops, die ohne Personal rund um die Uhr zugänglich sind. Gerade in ländlichen Regionen oder an verkehrsreichen Standorten füllen sie eine echte Versorgungslücke – auch sonntags. Doch rechtlich war bisher nicht klar: Müssen sich solche Shops an das Ladenöffnungsrecht halten? Jetzt wurde entschieden: Es gibt keine Sonntagsruhe

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BGH-Beschluss: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren

iPhone, App Store, Apple Pay – für viele gehören diese Dienste zum Alltag. Was aber kaum jemand weiß: Hinter der glänzenden Oberfläche des „Apple-Ökosystems“ tobt ein juristischer Kampf um Macht und Marktordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Apple hat eine “überragende marktübergreifende Bedeutung” für den Wettbewerb – und damit den Weg für strenge Eingriffe durch das Bundeskartellamt freigemacht (Beschluss

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Wie wird man Cannabis-Patient in Deutschland?

Stell dir vor, du leidest seit Jahren an chronischen Schmerzen, und keine herkömmliche Therapie hilft dir wirklich weiter. Ärzt:innen verschreiben immer stärkere Medikamente, doch die Nebenwirkungen werden unerträglich. In solchen Fällen kann medizinisches Cannabis eine Alternative sein.  In den letzten Jahren berichten immer mehr Patient:innen davon, wie sich ihr Leben durch die Einnahme von Cannabis grundlegend verbessert hat. Ob bei

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DDG ersetzt TMG: So passt du dein Impressum an

Das Telemediengesetz (TMG), das seit Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Dienste in Deutschland geregelt hat, wurde durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Als Betreiber:in einer Webseite musst du jetzt sicherstellen, dass alle rechtlichen Hinweise und Vorgaben auf deiner Seite den neuen Anforderungen entsprechen. Welche Änderungen genau auf dich zukommen und wie du deine Webseite rechtssicher gestalten kannst, erfährst du

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Täuschung durch KI: Darf ich ChatGPT im Studium nutzen?

ChatGPT und andere KI-Sprachmodelle sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Thema geworden – auch in den Bildungsinstitutionen. So gut wie alle Universitäten und Hochschulen sehen sich mittlerweile verpflichtet, ihre Prüfungsordnungen anzupassen und sich auf den Einsatz von KI im Alltag vorzubereiten.  Das heißt aber nicht, dass Tools im Bereich der Künstlichen Intelligenz ohne weiteres im Uni-Alltag genutzt werden

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Bundestag legt THC-Grenzwerte im Straßenverkehr fest

Das Thema Cannabis beschäftigt den Bundestag diese Woche erneut. Auf Vorschlag der Bundesregierung hat das Parlament nun für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr gestimmt. Um welche Grenzen es dabei geht und wie die Reaktionen auf das neue Gesetz sind, erfahrt ihr in diesem Artikel. THC-Grenzwert wird erhöht Das Gesetz, welches von den Regierungsparteien in den Bundestag eingebracht wurde, ist Teil einer größer

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Der Fall „Sylt“ – Kündigung wegen Freizeitverhalten?

Das Verhalten einer Gruppe junger Frauen und Männer bei einer Party auf Sylt sorgte für großes Aufsehen. Ein junger Mann deutete in die Kamera einen Hitlergruß an, während die Menge einen rassistischen Text zum D’Agostino-Hit „L’Amour toujours“ sang: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Über Geschmack lässt sich normalerweise streiten, doch nicht in diesem Fall. Das Verhalten: ein No-Go und beschämend,

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Ex-US-Präsident Trump verurteilt 

30.05.2024 – In New York ergeht ein historisches Urteil. Ex-US-Präsident Donald Trump wird von der Jury schuldig gesprochen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein ehemaliger Präsident von einem Gericht in einer Strafsache schuldig gesprochen. Mit diesem Urteil gilt Trump in den Staaten nun als ein verurteilter Straftäter. Was aber hat er

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Staatsanwältin Anne Brorhilker geht – was bleibt?

In den letzten Wochen hat eine Nachricht die Rechtswelt besonders beschäftigt:  Das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis von Anne Brorhilker war Anlass diverser Diskussionen.  Aber wer ist Staatsanwältin Anne Brorhilker, welche Aufgabe hatte sie als Staatsanwältin und was passiert nach ihrem Ausscheiden? Diese Fragen haben wir für euch beantwortet. Cum Ex: Staatsanwaltschaft auf den Spuren der Finanzbetrüger Anne Brorhilker arbeitet bei

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