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Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei?

“Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte!” – bestimmt ist dir das auch schon einmal passiert. Eine polizeiliche Verkehrskontrolle kann einen schnell verunsichern. Eine gewisse Nervosität steigt in einem herauf, auch wenn man nichts falsch gemacht hat. 

Die Wahrscheinlichkeit, in eine Verkehrskontrolle zu geraten, ist hoch. Umso wichtiger ist es zu wissen: Was darf die Polizei? In diesem Beitrag erklären wir, welche Rechte und Pflichten du während einer Verkehrskontrolle hast. 

Das Wichtigste in Kürze

✅ Die Polizei darf dich und dein Fahrzeug im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten und überprüfen.
✅ Polizeibeamt:innen sind berechtigt, die Identität der fahrenden Person festzustellen sowie die Fahr- bzw. Verkehrstüchtigkeit (auch vom Fahrzeug selbst) zu prüfen.
✅ Bestimmte Kontrollen wie Alkohol- und Drogentests dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.
✅ Wenn du mit dem PKW unterwegs bist, musst du den Führerschein und den Fahrzeugschein im Original vorlegen können. 

Was ist eine Verkehrskontrolle?

Eine Verkehrskontrolle ist eine von der Polizei durchgeführte Maßnahme, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überwachen und die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf die Polizei eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen, ohne dass dafür ein konkreter Anlass oder Verdacht bestehen muss (§ 36 Absatz 5 StVO). 

Was passiert bei einer Personenkontrolle?

Bei einer Personenkontrolle während einer Verkehrskontrolle überprüft die Polizei, ob du als Fahrzeugführer:in berechtigt und in der Lage bist, das Fahrzeug sicher zu führen. Dieser Prozess umfasst mehrere Schritte und Überprüfungen, auf die wir nun eingehen.

Identitätsfeststellung

In der Regel beginnt die Polizei mit einer Überprüfung der Identität des Fahrers oder der Fahrerin. Dazu wirst du aufgefordert, deinen Führerschein vorzuzeigen. In besonderen Fällen, insbesondere wenn Verdacht auf eine Straftat besteht oder Unklarheiten über deine Identität herrschen, können weitere Dokumente wie ein Personalausweis oder Reisepass verlangt werden.

Überprüfung der Fahrerlaubnis

Ein zentraler Punkt der Personenkontrolle ist die Überprüfung deiner Fahrerlaubnis. Dabei kontrolliert die Polizei nicht nur, ob du im Besitz eines gültigen Führerscheins bist, sondern auch, ob dieser Führerschein für die Fahrzeugklasse des von dir geführten Fahrzeugs ausgestellt wurde.

Verhaltensprüfung

Zudem achtet die Polizei auf den allgemeinen Zustand und das Verhalten des Fahrers oder der Fahrerin. Aggressives oder nervöses Verhalten kann für die Polizei ein Anlass für weitere Überprüfungen sein. Eine kooperative Haltung kann hingegen den Ablauf der Kontrolle beschleunigen. 

Anzeichen von Müdigkeit, Alkohol- oder Drogenkonsum können auch zu weitergehenden Maßnahmen führen, wie zum Beispiel einem Alkoholtest oder einem Drogenschnelltest. Was genau passiert, wenn es zu einem solchen Test kommt, erklären wir gleich ausführlicher.

Was darf die Polizei kontrollieren?

Die Polizei darf im Zuge einer Verkehrskontrolle neben der Verkehrstüchtigkeit auch den technischen Zustand des Fahrzeugs kontrollieren. Es wird also geprüft, ob das Kraftfahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand ist; dazu zählen beispielsweise die Beleuchtung oder die Profiltiefe der Reifen. 

Auch wird oft kontrolliert, ob sich die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Notfallausrüstung inklusive Warnweste, Warndreieck und Verbandkasten im Auto befindet. Diese Gegenstände musst du immer in deinem KFZ mitführen und – wenn die Polizei danach fragt – auch vorzeigen können. 

Wissenswertes zur Durchsuchung

Vermutlich werden die Polizeibeamt:innen um die Öffnung des Kofferraums bitten, damit sie das Warndreieck und den Verbandkasten in Augenschein nehmen können. Ohne die konkrete Verdachtslage einer Straftat oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf das Auto aber nicht durchsucht werden, hierzu gehört auch der Kofferraum. Du musst also der Weisung, den Kofferraum zu öffnen, nicht zwingend Folge leisten. Eine Vorzeigepflicht besteht aber trotzdem. Ruhig und kooperativ zu bleiben, kann den Prozess also beschleunigen.

Was muss man vorzeigen?

Was du bei einer Verkehrskontrolle vorzeigen musst, sind dein Führerschein und die Fahrzeugpapiere. Damit ist der Fahrzeugschein, also die Zulassungsbescheinigung Teil I gemeint. Alle Dokumente müssen im Original vorgelegt werden. Kopien werden nicht als zulässiger Nachweis angesehen. 

Wer einen LKW fährt, sollte zudem darauf eingestellt sein, noch weitere Dokumente wie beispielsweise einen Fahrtenschreiber vorzuzeigen. Diese Dokumente ermöglichen der Polizei eine schnelle Überprüfung deiner Fahrerlaubnis und des Fahrzeugstatus.

Fahrzeugbrief vs. Fahrzeugschein: Was ist der Unterschied?

📃 Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)

Funktion: Der Fahrzeugschein ist der Nachweis, dass ein Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. 

Aufbewahrungsort: Im Gegensatz zum Fahrzeugbrief sollte der Fahrzeugschein immer im Fahrzeug liegen, damit er bei Verkehrskontrollen vorgezeigt werden kann.

Inhalt: Der Fahrzeugschein enthält weniger detaillierte Informationen als der Fahrzeugbrief, aber immer noch wichtige Angaben zum Fahrzeug und zum Halter, wie z. B. das Kennzeichen, die Fahrzeugidentifikationsnummer und Angaben zur Fahrzeugversicherung.

📄 Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II)

Funktion: Der Fahrzeugbrief ist das offizielle Dokument, das die Eigentumsverhältnisse eines Fahrzeugs bestätigt. Er dient somit als Eigentumsnachweis.

Aufbewahrungsort: Er sollte nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden, sondern an einem sicheren Ort (z. B. zu Hause), um bei einem Diebstahl des Fahrzeugs nicht in falsche Hände zu geraten.

Inhalt: Der Fahrzeugbrief enthält detaillierte Informationen über das Fahrzeug, wie Hersteller, Typ, Fahrgestellnummer, sowie Angaben zum Halter des Fahrzeugs. Er ist wichtig beim Kauf oder Verkauf eines Fahrzeugs, da er bei einem Halterwechsel an den neuen Besitzer übergeben wird.

Was darf die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle?

Wie oben bereits geschildert, darf die Polizei dich und dein Fahrzeug anhalten, um die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu überprüfen. Das umfasst die Kontrolle deiner persönlichen Dokumente, die Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit sowie des technischen Zustands deines Fahrzeugs.

Dem Handlungsspielraum der Polizei sind aber Grenzen gesetzt, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder ein richterlicher Beschluss vorliegt. Dann sind Durchsuchungen des Fahrzeuginneren und des Körpers von Fahrer:innen nicht gestattet. Diese sind nämlich kein Bestandteil der allgemeinen Verkehrskontrolle nach § 36 Absatz 5 StVO, also nur unter den genannten Voraussetzungen zulässig.

Wusstest du, dass diese “Klassiker” unzulässig sind?

Die folgenden bekannten Überprüfungsmethoden sind bei einer Verkehrskontrolle grundsätzlich nicht erlaubt:

👃🏼 Finger-auf-die-Nase-Test
👁️ In die Augen leuchten (Pupillen-Test)
↪️ Entlang einer geraden Linie laufen 
🦵🏼 Auf einem Bein stehen 

E-Bike-Kontrolle: Was darf die Polizei?

Auch E-Bikes fallen unter die Verkehrsregeln und dementsprechend darf die Polizei auch hier Kontrollen durchführen. Dazu gehört die Überprüfung der technischen Ausstattung des E-Bikes, ob dieses den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Kontrolliert werden darf auch, ob der Fahrer oder die Fahrerin die notwendigen Voraussetzungen (z. B. Mindestalter, erforderliche Papiere) erfüllt.

Drogenkontrolle: Alkoholtest verweigert – Was darf die Polizei?

Die Polizei darf bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum im Straßenverkehr entsprechende Tests anordnen. Diese Tests dienen dazu, die Fahrtüchtigkeit zu überprüfen und sicherzustellen, dass du nicht unter Einfluss von Substanzen stehst, die deine Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu führen, beeinträchtigen könnten. Du kannst es ablehnen, dass diese Tests während der Verkehrskontrolle durchgeführt werden. Aber was passiert, wenn man einen Alkoholtest verweigert?

Ablauf von einem Drogentest bei einer Verkehrskontrolle

Damit die Polizei dich kontrollieren kann, wird sie dir zunächst signalisieren, dass du das Fahrzeug am Straßenrand anhalten sollst. Dies kann durch Handzeichen, Leuchtsignale oder akustische Signale erfolgen.

Wichtig

Wenn du der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, nicht Folge leistest, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das kann zu einem Verwarngeld oder Bußgeld und sogar einem Punkt in Flensburg führen (erfahre mehr im Bußgeldkatalog). 

Nach dem Anhalten und bei Verdacht informiert die Polizei den Fahrer oder die Fahrerin darüber, dass ein Drogentest durchgeführt werden soll und erläutert das Prozedere. Es kann sich um einen Schnelltest (Drogenvortest) am Kontrollort oder um eine genauere Untersuchung in einer medizinischen Einrichtung handeln.

Bei einem Drogenschnelltest wird in der Regel eine Speichelprobe des Fahrers entnommen. Der Test kann verschiedene Substanzen wie THC (Cannabis), Kokain, Amphetamine und andere Betäubungsmittel nachweisen. Das Ergebnis liegt meist innerhalb weniger Minuten vor. Um den Atemalkoholwert zu überprüfen, wird die Polizei meist eine Alkoholkontrolle durch “Pusten” anbieten. 

Die Teilnahme an solchen Tests an Ort und Stelle kann von den Autofahrer:innen verweigert werden, denn Verdächtige sind nicht dazu verpflichtet, Beweise für ihre eigene Schuld zu erbringen. Allerdings besteht dann die Möglichkeit, dass die Polizei eine Blutentnahme anordnet, um den Verdacht zu überprüfen (§ 81a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Beamten müssen aber entscheiden, ob die Indizien während der Kontrolle eine Blutabnahme rechtfertigen, da diese auch immer mit mehr Aufwand und erhöhten Kosten verbunden ist. 

Auch wenn der durchgeführte Schnelltest positiv ausfällt, kann eine Blutabnahme angeordnet werden, um den Konsum exakt nachzuweisen und die Menge der konsumierten Substanz zu bestimmen. Bei der Blutentnahme handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und bedarf daher grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Diese Untersuchung findet in der Regel in einem Krankenhaus oder bei einem approbierten Arzt in der Polizeiwache statt. Betroffene müssen diese Maßnahme nun dulden und es darf kein Widerstand geleistet werden. Anderenfalls könnten sie sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB strafbar machen. 

Wie lange ist THC nachweisbar bei einer Verkehrskontrolle?

Wird ein THC-Schnelltest vorgenommen, kann THC üblicherweise über Speichel, Schweiß oder Urin nachgewiesen werden. Wenn diese Tests verweigert werden, wird auch hier in der Regel ein Bluttest angeordnet. Die Nachweisbarkeit von THC im Blut hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, wie der Häufigkeit des Konsums und dem individuellen Stoffwechsel. In der Regel ist THC einige Stunden bis zu mehreren Tagen nach dem Konsum nachweisbar.

Fazit

Eine Verkehrskontrolle kann zunächst einschüchternd wirken, doch mit dem Wissen um deine Rechte und Pflichten bist du gut vorbereitet. Deine Personalien musst du angeben und auch deine Fahrzeugpapiere und der Führerschein müssen vorgezeigt werden. Auf weitere rein informative Fragen muss aber nicht geantwortet werden. 

Denke daran, dass die Polizei mit diesen Kontrollen die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten möchte. Deshalb solltest du dich bei der Kontrolle immer ruhig und höflich verhalten, sodass sich die Polizist:innen nicht bedroht fühlen. 

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