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Elektronische Kündigung statt Einwurf-Einschreiben?

Aktuell findet eine geplante Gesetzesänderung von Justizminister Marco Buschmann viel Beachtung in den Medien. Mittlerweile hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das die von Buschmann geplanten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltet. Dabei soll es insbesondere um Formvorschriften im Rahmen von Kündigungen gehen. Aber welche Formvorschriften müssen derzeit eingehalten werden und was könnte sich dadurch für Arbeitgeber und

Commercial Courts: Deutsche Gerichtsverhandlungen auf Englisch?

Als Wirtschaftsstandort steht Deutschland meist gut da. Streitigkeiten fechten Unternehmen aber eher selten vor deutschen Gerichten aus. Hier schwächt die Bürokratie und das öffentliche Verhandeln die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland. Interessanter sind für Unternehmer:innen daher die Schiedsgerichtsverfahren, die hinter verschlossenen Türen stattfinden. In diesem Beitrag geht’s um die Einführung von Commercial Courts und Commercial Chambers in Deutschland. Einführung von Commercial

Bringt dieses Gesetz weniger Diskriminierung?

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) gebilligt. Das neue SBGG fungiert als Nachfolger des 1980 erlassenen Transsexuellengesetzes und soll Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit erleichtern. Transsexuellengesetz von 1981 teilweise verfassungswidrig Das bis heute geltende Transsexuellengesetz, welches 1981 erlassen wurde, ermöglicht Menschen, deren Geschlechtsidentität von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, in ihren offiziellen Dokumenten entweder den

Was hat es mit dem Ehegattensplitting auf sich?

Das Ehegattensplitting ist in aller Munde. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Es führe dazu, dass Frauen in der Ehe benachteiligt werden. Aber was genau ist das Ehegattensplitting und führt es wirklich dazu, dass Frauen beruflich eher zurückstecken? Ehegattensplitting bezieht sich auf Einkommensteuerberechnung Das Ehegattensplitting bezieht sich auf die Berechnung der Einkommensteuer. Grundsätzlich haben alle,

Kategorie: Deutschland

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