Viele Paare träumen von einer gemeinsamen Zukunft, doch die Realität zeigt, dass nicht jede Ehe ein Leben lang hält. Ein Ehevertrag kann helfen, finanzielle und rechtliche Fragen im Falle einer Trennung oder Scheidung im Voraus zu klären.
Dabei tauchen häufig Fragen zu Kosten, Inhalten und möglichen Nachteilen auf. In diesem Artikel erklären wir alles, was du über Eheverträge wissen musst.
Das Wichtigste in Kürze
✅ Ein Ehevertrag regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen während der Ehe und im Falle einer Scheidung. Er bietet die Möglichkeit, von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen und individuelle Vereinbarungen zu treffen.
✅ Bei Gütertrennung bleibt das Vermögen der Partner:innen getrennt. Dies bietet Schutz vor Schulden und Unabhängigkeit, kann jedoch zu einer Benachteiligung der wirtschaftlich schwächeren Person führen.
✅ Ein Ehevertrag kann auch nachträglich geschlossen oder geändert werden. Vorsicht ist allerdings besser als Nachsicht, zudem können die Kosten steigen.
✅ Sittenwidrige Eheverträge sind gemäß § 138 BGB ungültig. Paare sollten sich vorher anwaltlich beraten lassen, um faire Vereinbarungen zu treffen.
Was ist ein Ehevertrag?
Ein Ehevertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ehepartner:innen, der die vermögensrechtlichen Beziehungen während der Ehe und im Falle einer Scheidung regelt. Ein Ehevertrag kann individuell erstellt werden, um den speziellen Bedürfnissen und Wünschen der Partner:innen gerecht zu werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eheverträge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1408 ff. BGB. Diese Vorschriften ermöglichen es den Ehepartner:innen, von den gesetzlichen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft abzuweichen und eigene Vereinbarungen zu treffen, die besser zu ihrer Lebensrealität passen.
Inhalt des Ehevertrags
Ein Ehevertrag kann verschiedene Regelungen enthalten, darunter:
💍 Gütertrennung: Beide behalten ihr Vermögen und haften nicht für die Schulden des anderen.
💍 Zugewinngemeinschaft: Der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn wird im Falle einer Scheidung geteilt.
💍 Unterhaltsvereinbarungen: Festlegung von Unterhaltszahlungen im Falle einer Trennung oder Scheidung.
💍 Versorgungsansprüche: Regelungen zur Altersvorsorge und Rentenansprüchen.
💍 Erb- und Pflichtteilsverzicht: Vereinbarungen zur Erbfolge und Pflichtteilsansprüchen.
Ohne Ehevertrag gilt in Deutschland die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Falle einer Scheidung hälftig geteilt wird. Ein Ehevertrag bietet die Möglichkeit, hiervon abzuweichen und eine andere Vermögensaufteilung zu vereinbaren.
Du möchtest mehr über eine Scheidung ohne Ehevertrag erfahren? Dazu haben wir einen eigenen Artikel.
Alle Kosten für einen Ehevertrag auf einen Blick
Die Kosten für einen Ehevertrag können je nach Umfang und Komplexität der Vereinbarungen variieren. Hier sind die wichtigsten Kostenfaktoren, die du bei der Erstellung eines Ehevertrags berücksichtigen solltest:
Notarkosten
Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden, damit er rechtswirksam ist (§ 1410 BGB). Die Notarkosten richten sich nach dem Geschäftswert, der dem Vermögen der Ehepartner:innen entspricht. Die Gebührenordnung für Notare (GNotKG) legt fest, dass die Kosten in der Regel zwischen 1 % und 2 % des Geschäftswerts liegen.
Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 100.000 Euro betragen die Notarkosten etwa 1.000 bis 2.000 Euro.
Anwaltskosten
Für einen Ehevertrag ist nicht unbedingt anwaltliche Unterstützung erforderlich. Das hängt damit zusammen, dass Notar:innen bereits von Amts wegen dazu verpflichtet sind, rechtlich aufzuklären und auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen.
Allerdings bietet eine anwaltliche Begleitung beim Ehevertrag viele Vorteile. Anwält:innen können sicherstellen, dass der Vertrag rechtlich einwandfrei und fair formuliert ist. Die Anwaltskosten können variieren und hängen vom Aufwand und der Komplexität des Vertrags ab. Eine Erstberatung ist oft kostenlos oder kostet eine geringe Pauschale.
In unserer Kanzleisuche findest du passende Ansprechpersonen.
Steuerliche Aspekte
Eheverträge können auch steuerliche Auswirkungen haben. Beispielsweise können Vereinbarungen zur Gütertrennung oder zum Unterhalt steuerliche Vorteile bieten. Es ist daher sinnvoll, sich vor Abschluss eines Ehevertrags von erfahrenen und spezialisierten Steuerberater:innen beraten zu lassen, um mögliche Steuervorteile zu nutzen und unerwartete Steuerbelastungen zu vermeiden.
Gerichtskosten
Sollte es später zu Streitigkeiten über den Ehevertrag kommen, können zusätzlich Gerichtskosten anfallen. Diese richten sich nach dem Streitwert und sind ebenfalls im GNotKG geregelt. Im Falle eines Gerichtsverfahrens können diese Kosten erheblich sein – du solltest diese bei der Planung in jedem Fall berücksichtigen.
Weitere mögliche Kosten
Neben den genannten Kosten können weitere Ausgaben anfallen, beispielsweise für die Erstellung von Gutachten oder Bewertungen, die zur Festlegung des Vermögens notwendig sind. Auch die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Ehevertrags an veränderte Lebensumstände kann zusätzliche Kosten verursachen.
Wende dich am besten an an Anwält:innen und Notar:innen, um eine verbindliche Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu erhalten.
Erfahre mehr in unserer Podcast-Folge zum Ehevertrag
Ehevertrag mit Gütertrennung: Darauf kommt es an
Eine häufige Regelung in Eheverträgen ist die Gütertrennung. Dabei bleibt das Vermögen der Ehepartner:innen getrennt. Diese Vereinbarung kann viele Vorteile, aber auch einige Nachteile mit sich bringen.
Was ist der Unterschied?
Im Gegensatz zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft, bei der das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Falle einer Scheidung geteilt wird, bleibt bei der Gütertrennung das Vermögen der Partner:innen vollständig getrennt. Jede Person behält ihr Vermögen und haftet nicht für die Schulden des anderen.
Vorteile der Gütertrennung
Ein großer Vorteil der Gütertrennung ist die klare Trennung der Vermögenswerte. Dies kann insbesondere bei großen Vermögensunterschieden zwischen den Ehepartner:innen sinnvoll sein.
Weitere Vorteile sind:
- Unabhängigkeit: Jeder Person bleibt finanziell unabhängig und behält die volle Kontrolle über ihr Vermögen.
- Schutz vor Schulden: Im Falle einer Insolvenz einer Person ist das Vermögen der anderen nicht betroffen.
- Einfache Vermögensaufteilung: Im Falle einer Scheidung ist die Aufteilung des Vermögens in der Regel unkomplizierter, da keine Zugewinnausgleichsansprüche bestehen.
Nachteile der Gütertrennung
Neben den Vorteilen gibt es auch einige Nachteile, die berücksichtigt werden sollten:
- Kein Vermögensausgleich: Es gibt keinen automatischen Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens. Dies kann insbesondere für die wirtschaftlich schwächere Person nachteilig sein.
- Unterhaltsansprüche: Die Gütertrennung beeinflusst nicht die Unterhaltsansprüche. Diese müssen gesondert geregelt werden.
- Keine gemeinsame Vermögensbildung: Bei der Gütertrennung erfolgt keine gemeinsame Vermögensbildung, was bei großen Anschaffungen wie einem Hauskauf zu Problemen führen kann.
Wichtige Klauseln im Ehevertrag zur Gütertrennung
Ein Ehevertrag mit Gütertrennung sollte bestimmte Klauseln enthalten, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden:
- Klare Definition des Anfangsvermögens: Die Festlegung des Anfangsvermögens der Ehepartner:innen ist wichtig, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
- Regelungen zu gemeinsamen Anschaffungen: Klare Vereinbarungen, wie mit gemeinsam angeschafften Gütern verfahren wird, sind unverzichtbar.
- Unterhaltsvereinbarungen: Obwohl die Gütertrennung keine Auswirkungen auf den Unterhalt hat, sollten diese im Ehevertrag geregelt werden.
Bei einer Scheidung wird das Vermögen bei einer Gütertrennung nicht geteilt. Jede Person behält ihr Vermögen, und es gibt keinen Zugewinnausgleich. Dies kann zwar die Scheidung beschleunigen und vereinfachen, da weniger Streitpunkte bestehen. Es ist jedoch wichtig, dass beide Partner:innen die rechtlichen und finanziellen Folgen dieser Vereinbarung verstehen und akzeptieren, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Kann man einen Ehevertrag nachträglich schließen?
Ja, ein Ehevertrag kann auch nachträglich, also nach der Eheschließung, geschlossen werden. Dies bietet Paaren die Möglichkeit, ihre finanziellen und rechtlichen Verhältnisse an veränderte Lebensumstände anzupassen.
Ein nachträglicher Ehevertrag unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie ein vor der Ehe geschlossener Vertrag. Er muss zum Beispiel notariell beurkundet werden. Wichtig ist, dass beide den Vertrag freiwillig und ohne Druck unterschreiben. Zudem sollten beide umfassend über die rechtlichen Folgen informiert sein.
Es ist ebenfalls möglich, einen bestehenden Ehevertrag zu ändern oder aufzuheben. Dies kann sinnvoll sein, wenn sich die Lebensumstände erheblich verändern, z. B. durch Geburt eines Kindes, Erwerb von Vermögen oder berufliche Veränderungen. Auch hier gilt, dass die Änderungen notariell beurkundet werden müssen, um rechtswirksam zu sein.
Die gesetzlichen Grundlagen für den Abschluss und die Änderung von Eheverträgen sind in den §§ 1408 ff. BGB festgelegt. Diese Normen regeln die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen und individuelle Vereinbarungen zu treffen.
Gründe für einen nachträglichen Ehevertrag
Es gibt verschiedene Gründe, warum Paare nachträglich einen Ehevertrag abschließen oder einen bestehenden Vertrag ändern möchten:
- Finanzielle Sicherheit: Veränderungen in der Vermögenssituation, wie z. B. ein Erbe oder die Gründung eines Unternehmens, können Anlass sein.
- Schutz vor Verschuldung: Wenn einer der Ehepartner:innen ein hohes Verschuldungsrisiko trägt, kann ein nachträglicher Vertrag das Vermögen des anderen Partners schützen.
- Familienplanung: Geburt eines Kindes und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen können eine Anpassung erforderlich machen.
- Rechtliche Klarheit: Veränderungen in der Rechtslage oder das Bedürfnis nach klareren Regelungen können ebenfalls ein Grund sein.
Ein nachträglicher Ehevertrag bietet die Möglichkeit, flexibel auf Veränderungen zu reagieren und die rechtlichen Verhältnisse individuell anzupassen. Allerdings sollten die möglichen Nachteile, wie z. B. die Notarkosten und der Aufwand für die Vertragsgestaltung, berücksichtigt werden.
Ehevertrag: Gibt es Nachteile für die Frau?
Ein Ehevertrag kann speziell für Frauen sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich bringen. Besonders bei Regelungen wie der Gütertrennung kann es zu einer finanziellen Benachteiligung kommen. So kann ein Ehevertrag für Frauen insbesondere dann nachteilig sein, wenn sie während der Ehe weniger Einkommen erzielen oder hauptsächlich für die Kindererziehung verantwortlich sind.
Typische Benachteiligungen können sein:
- Fehlender Vermögensausgleich: Bei einer Gütertrennung erfolgt kein Zugewinnausgleich, was dazu führen kann, dass die Frau im Falle einer Scheidung keinen Anteil am während der Ehe erwirtschafteten Vermögen erhält.
- Unterhaltsregelungen: Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt können dazu führen, dass die Frau im Falle einer Scheidung weniger Unterhalt erhält, als ihr nach den gesetzlichen Regelungen zustehen würde.
- Erb- und Pflichtteilsverzicht: Durch den Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche kann die Frau im Todesfall des Partners finanziell schlechter gestellt sein.
Sittenwidrige Klauseln im Ehevertrag
Das Gesetz schützt Ehepartner:innen grundsätzlich vor sittenwidrigen Vereinbarungen. Nach § 138 BGB sind Verträge nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Ehevertrag darf keine einseitige Benachteiligung enthalten. Gerichte prüfen daher im Streitfall, ob eine Klausel sittenwidrig und damit rechtlich ungültig ist.
Benachteiligung im Ehevertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Ehevertrag nicht dazu führen darf, dass ein:e Partner:in in einer unzumutbaren Weise benachteiligt wird, z. B. durch eine vom Ehemann ausgenutzte Unterlegenheit der Ehefrau.
Insbesondere Frauen sollten sich demnach vor Abschluss eines Ehevertrags umfassend durch eine unabhängige Person (z. B. Anwältin für Familienrecht) beraten lassen. Eine solche Beratung kann helfen, eine ausgewogene und faire Vereinbarung zu treffen. Zusätzlich bieten Frauenberatungsstellen und Frauennetzwerke Unterstützung und Informationen rund um das Thema Ehevertrag.
Tipps für einen fairen Ehevertrag
Um Nachteile für die eine oder die andere Seite zu vermeiden, sollten einige Punkte beachtet werden:
- Ausgewogene Vermögensregelung: Die Personen sollten fair am während der Ehe erwirtschafteten Vermögen beteiligt werden.
- Unterhaltsvereinbarungen: Es sollte sichergestellt werden, dass die Unterhaltsregelungen fair und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben sind.
- Transparenz: Die Personen sollten umfassend über die rechtlichen Folgen des Vertrags informiert sein.
- Individuelle Anpassung: Der Ehevertrag sollte individuell auf die Lebenssituation und Bedürfnisse beider Personen abgestimmt sein.
Fazit
Ein Ehevertrag bietet Paaren die Möglichkeit, ihre finanziellen und rechtlichen Verhältnisse individuell zu regeln und damit Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Er kann vor allem in Situationen sinnvoll sein, in denen große Vermögensunterschiede bestehen oder spezielle Vereinbarungen zum Unterhalt oder zur Altersvorsorge getroffen werden sollen. Dabei ist es wichtig, die möglichen Kosten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.
Ein gut ausgearbeiteter Ehevertrag schützt beide Personen und vermeidet Benachteiligungen, insbesondere durch eine faire und ausgewogene Gestaltung. Wer einen Ehevertrag in Erwägung zieht, kann professionelle Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass alle Regelungen rechtswirksam und fair sind.
