30.05.2024 – In New York ergeht ein historisches Urteil. Ex-US-Präsident Donald Trump wird von der Jury schuldig gesprochen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein ehemaliger Präsident von einem Gericht in einer Strafsache schuldig gesprochen.
Mit diesem Urteil gilt Trump in den Staaten nun als ein verurteilter Straftäter. Was aber hat er getan, wofür wurde er verurteilt? Und wird sich dieses Urteil nun auf die Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 in den USA auswirken? Wir haben das Thema für euch zusammengefasst.
Das Wichtigste in Kürze
✅ Donald Trump wurde von der Jury in 34 Punkten schuldig gesprochen
✅ Die Verkündung des Strafmaßes erfolgt am 11. Juli 2024
✅ Trump wird vorgeworfen, Dokumente gefälscht und seinen Wahlkampf damit illegal finanziert zu haben
✅ Die Fälschung steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an eine Pornodarstellerin
✅ Trumps Anwält:innen haben angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen
Den Wahlkampf kann Trump allerdings weiterhin ungehindert weiterführen
Stormy Daniels vs. Donald Trump: 130.000 Dollar fürs Schweigen
Ihren Lauf nahm die Geschichte bereits vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, soll eine Affäre mit Trump gehabt haben. Von dieser Affäre wollte sie der amerikanischen Presse berichten.
Um die Affäre allerdings nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, hatte Trump im Wahlkampf 2016 mit seinem damaligen Anwalt Michael Cohen Verhandlungen angestoßen. Das Ergebnis: Er einigte sich mit Clifford über die Zahlung von 130.000 US-Dollar im Gegenzug für ihr Schweigen.
Die fälligen 130.000 US-Dollar wurden dann von seinem Anwalt Cohen an Stephanie Clifford gezahlt. Trump erstattete Cohen das Geld in Raten, welche er als „Anwaltskosten“ deklarierte.
Anklage wirft Trump illegale Wahlkampffinanzierung vor
Der zuständige New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hatte Trump aber nicht wegen dieser Schweigegeld-Vereinbarung angeklagt, denn eine solche ist grundsätzlich nicht illegal.
Angeklagt war Trump hingegen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Dadurch, dass seine “unschönen Affären” nicht ans Tageslicht gekommen sind, habe er sich im Auge der Öffentlichkeit besser dastehen lassen und seinen Wahlkampf gefördert.
Die Zahlungen, die er an seinen ehemaligen Anwalt Cohen tätigte, hätten als “Wahlkampfspende” und nicht als “Anwaltskosten” deklariert werden dürfen. Die Zahlungen dienten als Rückzahlung des Schweigegelds, welches Cohen ihm ausgelegt hatte, und fanden statt, als Trump bereits Präsident der Vereinigten Staaten war.
Trump wird also zur Last gelegt, die Rückzahlungen falsch deklariert und damit eine Dokumentenfälschung begangen zu haben. Der Vorwurf lautet, dass diese Handlungen dazu geführt haben, dass er verschleierte, wofür das Geld eigentlich gedacht war. Trump bestritt die Vorwürfe.
Gut zu wissen
Auch in Deutschland ist das Fälschen von Urkunden eine Straftat. Es wird in § 267 StGB in verschiedenen Ausführungen bestraft.
Trump mit Wutausbrüchen vor Gericht
Der Prozess, welcher Ende April in New York begann, sorgte trotz der eher komplizierten Vorwürfe für viele Schlagzeilen. Grund dafür waren neben der etwas anrüchigen Thematik um die Affäre Trumps auch sein Verhalten vor Gericht.
Der Ex-Präsident scheute nicht vor emotionalen Wutreden und abfälligen Kommentaren über das Verfahren und die Geschworenen. Wegen Letzterem wurde er noch im Prozess zu Ordnungszahlungen verpflichtet.
Im Prozess wurden verschiedene Zeugen angehört. Unter ihnen ehemalige Mitarbeiter:innen von Trump, die die Herkunft der Zahlungen erklären sollten. Auch sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen wurde befragt. Er gab dabei zu, das Schweigegeld an Stormy Daniels (Clifford) gezahlt zu haben. Auch in anderen ähnlichen Situationen habe er auf Anweisung von Trump gehandelt. Cohen galt im Vorfeld als angreifbarer Zeuge, da er sich 2018 wegen falscher Aussagen vor Gericht verantworten musste.
Geschworene kommen zu einem Urteil in 48 Stunden
Am 30. Mai 2024 war es dann soweit, die Geschworenen haben nach bereits 48 Stunden ihre Entscheidung dem Richter Juan Merchan mitgeteilt.
In US-amerikanischen Strafverfahren entscheidet eine sog. Jury über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Diese Jury besteht aus 12 juristischen Laien, welche aus einer Reihe von zufällig einberufenen amerikanischen Bürger:innen ausgesucht werden. Die sog. Jury-Duty ist eine Bürgerpflicht in den USA und kann alle amerikanischen Bürger:innen treffen.
Die Jury soll dabei möglichst unvoreingenommen sein. Bei dem Prozess gegen Trump war dies natürlich nicht vollständig umsetzbar, immerhin war Trump einst Präsident der USA. Der Staatsanwalt Alvin Bragg appellierte daher an die Jury, sich von eventuellen Vorurteilen zu lösen und ganz nach den vorgetragenen Beweisen zu entscheiden.
Der Richter hat in einem amerikanischen Strafverfahren die Aufgabe des Verfahrensleiters. Er setzt die Verhandlungen an und führt diese. Nach dem Schuldspruch der Jury setzt er das Strafmaß fest. Er entscheidet also, was die konkrete Strafe (Geld- oder Gefängnisstrafe) sein wird.
Gibt es Geschworene in Deutschland?
Auch in Deutschland gab es mal eine “Jury”. Bis 1924 waren auch die deutschen Gerichte teilweise mit Geschworenen ausgestattet, die eine ganz ähnliche Aufgabe wie die amerikanische Jury heute hatten.
Mitwirken können Bürger:innen auch heute noch, nämlich als Schöffen in bestimmten (strafrechtlichen) Verfahren. Diese ehrenamtlichen Richter:innen haben die gleiche Stimmkraft wie hauptamtliche Richter:innen.
Im Fall Trumps haben die Geschworenen an den Zeugenanhörungen (in Amerika in Form der aus Film und Fernsehen bekannten Kreuzverhöre) teilgenommen und konnten sich so über die Zeit des Prozesses ein eigenes Bild zur Anklage machen.
Und dieses Bild ist eindrücklich und einstimmig. Die 12 Geschworenen (7 Männer, 5 Frauen) haben Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Dass dieses Urteil in nur zwei Tagen gefällt wurde, wird von vielen Prozessbeobachtern als besonders schnell bewertet.
Strafmaßverkündung kurz vor Nominierungsparteitag
Dem Urteil der Geschworenen schließt sich nun die Verkündung des Strafmaßes durch Richter Merchan an. Die Trump vorgeworfenen Straftaten liegen in einer eher niedrigen Kategorie von Straftaten und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren bestraft werden.
Im Raum steht für Trump eine Geld – oder Freiheitsstrafe. Eine Haftstrafe wird allgemein als unwahrscheinlich angesehen, da Trump zum einen als Ersttäter verurteilt wurde und zum anderen eine Unterbringung in einem Gefängnis für einen Ex-Präsidenten mit lebenslangem Sicherheitsschutz durch den Secret Service eher herausfordernd wäre. Eine Unterbringung im Hausarrest wäre allerdings möglich.
Eine Besonderheit liegt auch im Datum der Strafmaßverkündung. Sie ist auf den 11. Juli 2024 angesetzt. Vom 15.07.-18.07.24 findet ein für die Republikaner:innen wichtiger Kongress statt. Sie versammeln sich, um ihren Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Dieser sollte eigentlich Donald Trump sein.
Theoretisch ändert das Urteil nichts an einer solchen Aufstellung. Trump könnte auch aus dem Gefängnis heraus Präsidentschaftskandidat werden. Ob seine Parteikollegen ihm unter diesen Umständen die Treue halten, bleibt aber abzuwarten. Große Konkurrenz hat er nach dem Rücktritt von Ron de Santis und Nicky Hailey aber nicht in der eigenen Partei.
Weitere Urteile gegen Donald Trump?
Das Urteil gegen Trump wird nicht nur in den USA, sondern auch in Europa als historisch empfunden. Noch nie wurde ein amerikanischer Ex-Präsident strafrechtlich verurteilt. Inwieweit dieses Urteil einen Einfluss auf die Wahl im Herbst hat, lässt sich schwer sagen. Insbesondere unentschiedene Wähler:innen könnten allerdings durch die Verurteilung abgeschreckt werden.
Trump hat sich nicht das letzte Mal vor Gericht behaupten müssen. Gegen ihn laufen noch diverse andere Verfahren. Am schwersten wiegt dabei wohl die Anklage wegen “Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika”, die vor einem Bundesgericht in Washington gegen Trump läuft. Hierbei geht es u.a. um den Sturm auf das Kapitol nach der Präsidentschaftswahl 2020.
Fazit
Die Verurteilung Donald Trumps ist neu in der Geschichte der USA. Die Anklage warf dem Ex-Präsidenten illegale Wahlkampffinanzierung vor, für die er Dokumente gefälscht haben soll, um die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin zu verschweigen.
Nach dem Schuldspruch bleibt nun noch die Verkündung des Strafmaßes abzuwarten. Trump hält die Vorwürfe und den Prozess für eine Hexenjagd auf sich und weist auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024 hin, für die er kandidieren möchte.
