Gesetze | legalnerd

Elektronische Kündigung statt Einwurf-Einschreiben?

Aktuell findet eine geplante Gesetzesänderung von Justizminister Marco Buschmann viel Beachtung in den Medien. Mittlerweile hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das die von Buschmann geplanten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltet. Dabei soll es insbesondere um Formvorschriften im Rahmen von Kündigungen gehen. Aber welche Formvorschriften müssen derzeit eingehalten werden und was könnte sich dadurch für Arbeitgeber und

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich über Data Act

Einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge haben sich die Mitgliedsstaaten der EU über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die rechtssichere Nutzung von Daten geeinigt. Das Ergebnis: Der Data Act (zu deutsch: Datengesetz). Nutzer:innen sollen nun mehr Kontrolle über die eigenen Daten erhalten, während auf der anderen Seite das wirtschaftliche Potenzial der Daten besser genutzt werden soll. Die wichtigsten Eckpunkte

Der AI Act der EU – Zukunft made in Europa?

Die Nutzung von AI Tools verbreitet sich rasend schnell in der Welt. Auch vor der Arbeitswelt machen KI-Tools keinen Halt. Derzeit sind die Nutzung und der Umgang mit diesen Tools noch weitgehend ungeregelt. Nach einer Hochphase der Euphorie im Winter 2022 kommen nun die ersten Zweifel an KI-Technologie auf. Der AI Act der EU kommt Licht ins Dunkel bringt der

Bringt dieses Gesetz weniger Diskriminierung?

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) gebilligt. Das neue SBGG fungiert als Nachfolger des 1980 erlassenen Transsexuellengesetzes und soll Menschen die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit erleichtern. Transsexuellengesetz von 1981 teilweise verfassungswidrig Das bis heute geltende Transsexuellengesetz, welches 1981 erlassen wurde, ermöglicht Menschen, deren Geschlechtsidentität von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, in ihren offiziellen Dokumenten entweder den

Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz braucht das Land

So klingt es zumindest in einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es soll Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und so für neue Investitionen sorgen. Diese seien aufgrund der aktuellen Umstände dringend nötig, stellt der Regierungsentwurf klar. Warum braucht es ein Zukunftsfinanzierungsgesetz? Der deutsche Finanzmarkt soll digitaler und unkomplizierter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Regelungen im Steuer-, Finanzmarkt und

Kategorie: Gesetze

Elektronische Kündigung statt Einwurf-Einschreiben?

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich über Data Act

Der AI Act der EU – Zukunft made in Europa?

Bringt dieses Gesetz weniger Diskriminierung?

Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz braucht das Land